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Neue EU-Waffenrichtlinie: Keine Verschärfung für Deutschland

Freitag, 17. März 2017, 09:17 Uhr

Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine Reform der europäischen Waffenrichtlinie verabschiedet. Der überarbeitete Gesetzestext stellt einen Kompromiss dar, Europa sicherer zu gestalten und den Terrorismus einzudämmen, aber auf der anderen Seite Jäger und Sportschützen nicht in diesen Topf zu werfen. Gerade von letzteren Gruppen wurde die Gesetzesreform - nicht ganz zu Unrecht - mit lautem Protest begleitet.

Innerhalb der CDU/CSU-Gruppe vertreten wir die Position, dass unnötige zusätzliche Belastungen für Jäger und Sportschützen, die keinen Sicherheitsmehrwert mit sich bringen, wenig zielführend sind. Wir konnten die überzogenen Vorstellungen der Europäischen Kommission relativieren und die meisten Bereiche in den Händen der Mitgliedstaaten belassen. Diese Position fließt nun in die europäische Gesetzgebung ein.

Als Änderung beinhaltet die Richtlinie die Meldung von deaktivierten Waffen an nationale Behörden der Mitgliedstaaten. Dies ermöglicht, gegen etwaige Reaktivierungen der Waffen vorzugehen und dadurch den illegalen Handel einzuschränken.

Verboten werden mit den neuen Regeln halbautomatische Waffen mit vergleichsweise großen Magazinen. Bei ihnen muss der Nutzer jeden Schuss einzeln auslösen, sie laden aber automatisch nach. Der Erwerb und Besitz von langen halbautomatischen Waffen mit Magazinen von mehr als 10 Schuss und kurzen derartigen Waffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuss werden untersagt. In Deutschland galt bisher für Langwaffen die Begrenzung von 10 Schuss für Sportschützen, für Jäger 3 Schuss, während es für Kurzwaffen bisher keine Einschränkungen gab. Allerdings übersteigt ein handelsübliches Magazin 20 Schuss nicht.

Vollautomatische Waffen, die zu halbautomatischen Waffen umgebaut wurden, sowie weitere militärische Waffen sind grundsätzlich verboten. Ausnahmeregelungen für umgebaute Waffen können aber die Mitgliedstaaten für Reservisten, Sportschützen und sonstigen Personen mit besonderer Genehmigung nach ihrem Ermessen erlassen.

Kontrollen der Besitzkarte für zugelassene Waffen sind nur bei anlaßbezogenen und psychischen Auffälligkeiten vorgesehen, wie es auch bisher in Deutschland gängige Praxis war.

Für Deutschland bedeutet dies, dass es aufgrund der bereits bestehenden Regelungen zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen keine wesentlichen von der EU kommenden Einschränkungen im Waffenrecht geben wird.

Foto: Europäisches Parlament

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170308IPR65677/versch%C3%A4rftes-eu-waffenrecht-parlament-schlie%C3%9Ft-sicherheitsl%C3%BCcken

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