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EP-Reaktion auf Abgasskandal: Neue und verschärfte Regeln bei Kfz-Zulassung

Donnerstag, 06. April 2017, 13:04 Uhr

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg weitgehende Forderungen für die Typzulassung von Fahrzeugen gestellt; dies ist auch eine Reaktion auf den Abgasskandal. Ziel der Gesetzesreform ist die verbesserte und einheitliche Anwendung der Regeln. Während sich am Grundprinzip nichts ändert (ist ein neues Fahrzeugmodell in einem EU-Land typgeprüft, darf es EU-weit verkauft werden), muss die Unabhängigkeit der nationalen Prüfbehörden gestärkt werden. Dies soll eine gegenseitige Kontrolle durch die Mitgliedstaaten sowie ein Prüfrecht der EU-Kommission bei Verdacht auf Unterlaufen der Sicherheits- und Umweltstandards beinhalten. Halten sich Autobauer oder Mitgliedstaaten nicht an die Vorgaben, werden empfindliche Strafen fällig. Diese Ressourcen sollen dann in europäische Projekte und Programme zur Verbesserung der Luftqualität fließen. Des Weiteren haben wir uns deutlich dafür ausgesprochen, dass jetzt endlich die Abgastests unter realen Straßenbedingungen und nicht mehr nur im Labor durchgeführt werden müssen. Auf diese Weise sollen Tricksereien aufgedeckt bzw. verhindert werden. Ich befürworte die Reform, weil sie mehr Transparenz sowie effiziente und verlässliche Regeln bewirken wird. Nach dem Plenarvotum müssen wir uns nun noch mit den Mitgliedstaaten über den endgültigen Gesetzestext einigen.

Link mit Hintergrundinformationen:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/top-stories/20160909TST41703/abgasskandal

EP-Pressemitteilung:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170329IPR69052/autoabgase-kommission-und-eu-mitglieder-sollen-endlich-situation-verbessern

Plenardebatte:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1491287565011&streamingLanguage=de

Foto: Europäisches Parlament

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