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Brexit - Kernforderungen des Europäischen Parlaments gegenüber Großbritannien

Donnerstag, 06. April 2017, 13:10 Uhr

Neun Monate nach der historischen Abstimmung auf der Insel wurde dem Europäischen Rat in Brüssel am 29. März 2017 das Austrittsgesuch Großbritanniens aus der Europäischen Union offiziell zugestellt. Im Rahmen der zweijährigen Austrittsverhandlungen wird nicht nur eine Vielzahl an rechtlichen Fragen diskutiert werden müssen. Auch die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien stehen keineswegs jetzt schon fest.

Um diese in die richtigen Bahnen zu lenken, haben wir unsere Kernforderungen bezüglich der künftigen Beziehungen gestern in einer Grundsatzdebatte diskutiert und diese in einer entsprechenden Resolution fixiert. Wir wollen die Begleichung aller Verbindlichkeiten, die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben, einschließlich der Zusagen für den aktuellen EU-Finanzrahmen, der bis 2020 läuft. Die Rede ist hierbei von rund 60 Milliarden Euro. Die britische Regierung muss sich dazu bekennen, dass diese finanziellen Verpflichtungen auch nach einem Austritt bestehen bleiben.

Zum anderen sollen für Großbritannien keine Sonderrechte bei einzelnen Sektoren des EU-Binnenmarkts bestehen, wie etwa den Finanzdienstleistungen. Wenn an den gemeinsamen Rechten nicht festgehalten wird, können auch keine Begünstigungen herausgepickt werden.

Von besonderer Bedeutung für mich und meine EVP-Fraktion ist die Gleichbehandlung von Briten und EU-Bürgern. Der neue Status der EU-Bürger, welche in Großbritannien leben und arbeiten, aber auch derjenige der britischen Bürger, die auf dem europäischen Festland ihren Lebensmittelpunkt haben, muss genau geklärt werden und darf nicht zu Lasten der Bürger gehen. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auch auf die neue EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland gerichtet werden.

Aufgrund der komplexen Struktur der Europäischen Union und ihren weitreichenden Verflechtungen in vielen wirtschaftlichen und politischen Bereichen stellt der Verhandlungsprozess ein gewaltiges Unterfangen dar.

Unser Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier sprach in seiner Rede im Straßburger Plenum am Dienstag von einer Schwächung Großbritanniens durch den Austritt aus der Europäischen Union. Das daraus resultierende Aufgeben europäischer Rechte könnte statt zu einer Stärkung durch den Brexit sogar umgekehrt zu einem Souveränitätsverlust der Briten führen, da sie nicht mehr Teil der EU wären und damit nicht mehr einem der wichtigsten Akteure auf der politischen Weltbühne angehören.

Link zur Plenaraussprache:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1491376036665&streamingLanguage=de

Der Resolutionstext auf Deutsch:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0102+0+DOC+XML+V0//DE

EP-Pressemitteilung:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170329IPR69054/brexit-parlament-legt-bedingungen-f%C3%BCr-zustimmung-zum-austrittsabkommen-fest 

EP-Hintergrundinformationen:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/top-stories/20160701TST34439/brexit

Foto: EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

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