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Wahlergebnis in Großbritannien wird Brexit-Verhandlungen erschweren

Freitag, 16. Juni 2017, 07:34 Uhr

Die britische Premierminister Theresa May wollte durch vorgezogene Neuwahlen eine notwendige größere Rückendeckung innerhalb ihrer Partei für die anstehenden Brexit-Verhandlungen erreichen, welche eigentlich am kommenden Montag beginnen sollten. Eine stabile Mehrheit hätte diesen Verhandlungen sicherlich gut getan, um nötige Kompromisse mit der Europäischen Union einzugehen und um für beide Seiten ein tragbares Ergebnis zu finden. Diese „Beinfreiheit“ hat Theresa May nun schlicht nicht mehr und ist nun sogar gezwungen, eine Koalition bzw. eine Duldung mit der nationalkonservativen DUP einzugehen.

Ich sehe auch nicht, dass sich durch das Wahlergebnis eine neue Tür geöffnet hat, die den Brexit abwenden könnte. Zudem betrachte ich eine mögliche Aufschiebung der Verhandlungen mehr als skeptisch. Vielmehr stellen wir uns als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament auf deutlich schwerere Verhandlungen mit Großbritannien ein.

Egal wie sich die Verhandlungen entwickeln werden, bleibt die Haltung der EVP-Fraktion eindeutig: Die EU wird ihre Prinzipien nicht aufgeben. Großbritannien kann nur dann nach dem Brexit Mitglied im Binnenmarkt bleiben, wenn gewisse Bedingungen wie die Freizügigkeit erfüllt werden, wonach es im Moment nicht ausschaut. Wir halten am beschlossenen zweistufigen Verhandlungsablauf fest und behalten die gesetzten Prioritäten der EU im Blick. Im Gegensatz zu Großbritannien geht die EU geschlossen in die anstehenden Verhandlungen!

Mehr Informationen zum Thema „Brexit“ auf den Seiten des Europäischen Parlaments:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/20160701TST34439

Foto: Europäisches Parlament

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