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Zukünftig Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen

Freitag, 16. Juni 2017, 07:42 Uhr

Am Mittwoch wurde im Parlament ein sogenannter „delegierter Rechtsakt“ der Europäischen Kommission angenommen, mit welchem zukünftig beim Greening in der Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel auf ökologischen Vorrangflächen verboten werden. Diese Entscheidung ist meines Erachtens aus mehreren Gründen problematisch.

Inhaltlich steht die Annahme des Rechtsaktes der „Eiweißpflanzenstrategie“ der EU entgegen, mit welcher die Abhängigkeit Europas im Weltmarkt reduziert werden soll. Die deutschen Landwirte hatten seit Einführung des Greenings 2015 die Möglichkeit, auf den ökologischen Vorrangflächen verstärkt Eiweißpflanzen wie Ackerbohnen und Futtererbsen anzubauen, rege genutzt.

Da der Kommissionsvorschlag letztlich über ein reines Verwaltungshandeln der Kommission eingebracht wurde, sehe ich auch die Verfahrensweise der Kommission kritisch. Rechtlich ist dies zwar erlaubt, aber solch wesentliche Änderungen an der GAP gehören meines Erachtens dann auf die Agenda, wenn die gesamte GAP verhandelt wird, und nicht während des laufenden Finanzierungszeitraums. Die Kommission untergräbt damit ernsthaft die Befugnisse des Parlaments als Mitgesetzgeber.

Des Weiteren nutzten diverse Umweltschutz-NGOs die Abstimmung, um Werbung in eigener Sache zu machen. Die Art und Weise der Kampagnenführung erinnerte an alte Muster von konservativen Abgeordneten als „böse Buben“, wenn es um den Umweltschutz geht. Dass aber bei der zwei Wochen vorher erfolgten Abstimmung zu diesem Thema im Agrarausschuss nicht nur Konservative und Liberale gegen den Kommissionsvorschlag stimmten, sondern auch knapp die Hälfte der Sozialdemokraten und sogar ein grüner Kollege, wurde nach außen nur teilweise kommuniziert. Für die Zukunft würde ich mir wieder einen anständigen Dialog sowie eine wissenschaftlich basierte und unaufgeregtere Diskussion wünschen.

Vollständige Pressemitteilung samt genauerer Erläuterung auf meiner Homepage:

http://www.norbert-lins.de/pressemitteilungen.html

Foto: Europäische Union 2010

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