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Kritik an EU-Parlament von Kommissionspräsident Juncker schadet der Europäischen Union und ist in der Sache ungerecht

Donnerstag, 06. Juli 2017, 15:24 Uhr

"Das Europaparlament ist lächerlich, sehr lächerlich". Mit diesen Worten äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diesen Dienstag medienwirksam vor dem Europäischen Parlament.

Auch wenn sich Juncker in der Zwischenzeit für seine Aussage entschuldigt hat, stellt diese gegenüber dem Parlament einen regelrechten Affront des Kommissionspräsidenten dar und schadet dem öffentlichen Ansehen der Europäischen Union immens. Sie  ist dazu noch in der Sache ungerecht. Warum das so ist, möchte ich nachgehend sehr gerne erläutern.

Während Herr Juncker sich vor leeren Rängen im Plenarsaal darüber echauffierte, dass kaum ein Abgeordneter dem Bericht des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat zum Abschluss der maltesischen Ratspräsidentschaft zuhören wollte, hatte ich zunächst für ca. 45 Minuten ein Gespräch mit einer Besuchergruppe der Landfrauen aus dem Württembergischen Allgäu. Im Anschluss ging es im EVP-Vorbereitungstreffen für den Umweltausschuss um die Einbeziehung der europäischen Land- und Forstwirtschaft in den Klimaschutz. Diese von mir als Berichterstatter federführend betreute Verordnung ist ein wichtiger Baustein in der erfolgreichen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und hat  aufgrund vielseitiger Interessen einen sehr großen Verhandlungsbedarf. Meiner Verpflichtung als Parlamentarier komme ich in eben dieser Ausschussarbeit nach. In den Fachausschüssen habe ich die Möglichkeit, mich für die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler einzusetzen und mich tiefgreifend mit politischen Themen auseinanderzusetzen.

Unabhängig von den terminlichen Verpflichtungen verstehe ich jeden Abgeordneten, der - wie unser EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber - aus Protest gegen die Korruptionsvorwürfe gegen Herrn Muscat von dessen Erklärung fern blieb. Gegen diesen wurde im Zuge der Ermittlungen in den sogenannten „Panama Papers“ massive Vorwürfe erhoben, dass er über Offshore-Firmen in Panama tief in den Skandal verstrickt sei. Zudem erhärtet sich der Verdacht, dass sich in Malta selbst unzählige Offshore-Unternehmen mit dem Ziel angesiedelt haben, von der günstigen Gewinnbesteuerung zu profitieren. Man kann dies folglich durchaus als politisches Signal verstehen, ihm durch Abwesenheit eben gerade nicht die Ehre zu erweisen.

Link zur Debatte im Plenum:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1499151902210&streamingLanguage=de

Bildunterschrift: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Foto: Europäisches Parlament

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