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Juncker hält Rede zur Lage der Union

Donnerstag, 14. September 2017, 13:10 Uhr

Um die Zukunft Europas zu gestalten, „lasst uns die Leinen losmachen, die Segel setzen, und jetzt den günstigen Wind nutzen“, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch im Plenarsaal in Straßburg. In der Rede zur Lage der Union stellte Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. Er legte einen Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union vor.

Seine Hauptaussage mündete in einem sogenannten „sechsten Szenario für Europa“, das vor allem auf dem Fundament der Freiheit, der Gleichberechtigung und der Rechtsstaatlichkeit aufgebaut werden solle. Nach Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur EU der Zukunft vorgelegt. Doch Juncker möchte für die kommenden verbleibenden 16 Monate „seiner“ Kommission keine neuen Strukturen und auch keine Änderung der Europäischen Verträge veranlassen, denn für die Menschen seien neue Verträge und Institutionen nicht die Antwort, nach der sie suchen. Genau „deshalb hat diese Kommission in großen Dingen Größe gezeigt und sich in kleinen Dingen zurückgehalten“, machte Juncker klar. „Wir haben Befugnisse zurückgegeben, dort, wo es sinnvoller ist, dass die Nationalregierungen die Dinge selbst in die Hand nehmen.“

Einige Forderungen Junckers waren beispielsweise ein Präsident, der in einer europaweiten Direktwahl gewählt werden soll und sowohl der Kommission als auch dem Rat vorsitzt; ein Europäischer Wirtschafts- und Finanzminister; transnationale, paneuropäische Wahllisten bei den Europawahlen sowie der Wunsch, den Euro in der gesamten Union einzuführen und allen EU-Ländern den Beitritt zum Schengen-Raum zu gewähren.

Auch wenn ich manche Forderungen Junckers anders sehe, so hat er doch wichtige und notwendige Schritte für die Zukunft der Europäischen Union angesprochen. Meines Erachtens gilt hierbei allerdings Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ein Beispiel: Natürlich wäre es wünschenswert, wenn eines Tages alle EU-Staaten sowohl Teil des Euro- als auch des Schengen-Raumes werden. Nichtsdestotrotz müssen alle die Aufnahmekriterien erfüllen, bevor dies passiert. Ansonsten würde dies weder den alten noch den aufzunehmenden Staaten helfen. 

Hintergrund:

Jedes Jahr im September hält der Präsident der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union, in der er eine Bilanz der Arbeit des vergangenen Jahres zieht und einen Ausblick auf die Prioritäten des kommenden Jahres gibt. Im Anschluss an die Rede findet eine Aussprache im Parlament statt. Die Rede bildet den Auftakt für den Dialog zwischen Europäischem Parlament und Rat über das Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3164_de.htm

Factsheets zur Lage der Union 2017:

https://ec.europa.eu/commission/publications/factsheets-state-union-2017_de

Link zur Aussprache im Plenum:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1505286187733&streamingLanguage=de

Link zur Rede:

http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3165_de.htm

Bildunterschrift: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Plenarsaal in Straßburg

Foto: Europäisches Parlament

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