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Aktueller Verhandlungsstand Brexit

Donnerstag, 05. Oktober 2017, 14:00 Uhr

Am Dienstag hat sich das Europäische Parlament zum aktuellen Brexit-Verhandlungsstand mit dem Vereinigten Königreich positioniert. Da in Bezug auf die drei Kernforderungen der EU an Großbritannien bisher keine Einigung erzielt wurde, schlug das Parlament vor, die Bewertung des Brexit-Verhandlungsstandes durch die Mitgliedstaaten zu verschieben. Die drei Knackpunkte sind die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt, die finanziellen Verpflichtungen und die Folgen des Ausscheidens Großbritanniens aus dem Binnenmarkt sowie die Konsequenzen für die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Erst wenn ausreichende Fortschritte in Bezug auf die drei genannten Punkte erreicht werden, ist die EU für weitere Gespräche über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien bereit.

Bereits vier zähe Verhandlungsrunden haben die EU und Großbritannien hinter sich gebracht. In Premierministerin Theresa Mays Grundsatzrede in Florenz am 22. September hatte sie eine zweijährige Übergangsphase nach dem EU-Austritt Ende März 2019 vorgeschlagen. Außerdem hatte sie angekündigt, britische Gerichte könnten bei Streitigkeiten über Rechte der EU-Bürger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes „berücksichtigen“. Leider blieben bei den Treffen des britischen Brexit-Ministers David Davis und des EU-Chefunterhändlers Michael Barnier greifbare Ergebnisse dazu aus.

Meiner Meinung nach sollten die Briten endlich konkrete Zugeständnisse in den kritischen Punkten machen. Auch wenn ich die Rede von Premierministerin May in Florenz begrüße, sollte sie unverzüglich konkrete Vorschläge vorlegen, wie z.B. zur Wahrung der Rechte in vollem Umfang der derzeit 4,5 Millionen EU- und britischen Bürger. Vor allem geht es mir darum, einen Austritt mit einer klaren Einigung zu erzielen. Ich respektiere die Entscheidung der Briten, allerdings ist festzuhalten, dass mit einem Verlassen der EU und dem wohl gewünschten harten Brexit die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes, auch nach dann 46 Jahren Integration, entfallen.

Link zur Aussprache im Plenum:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1507014227966&streamingLanguage=de

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20171002IPR85121/brexit-weiter-keine-spurbaren-fortschritte-bei-den-scheidungsfragen

Resolution des Europäischen Parlaments:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0361+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

 

Foto: ©Europäisches Parlament

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