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Asylbeschlüsse des Europäischen Parlaments

Donnerstag, 18. Januar 2018, 15:09 Uhr

In den letzten Tagen haben mich wegen der aktuellen Berichterstattung viele Anfragen zu den Asylbeschlüssen des Europäischen Parlaments erreicht. Deshalb greife ich die Kernpunkte hier kurz auf.

Nach den Erfahrungen im Herbst 2015 müssen wir die Dublin-Verordnung dringend reformieren und schlechtwetterfest machen. Der Kernpunkt des Parlamentsbeschlusses ist ein verbindliches Quotensystem für eine Flüchtlingsverteilung in Europa. Das wäre ein Novum und würde Deutschland, das bis heute die Hauptlast der Flüchtlingsverteilung trägt, dauerhaft massiv entlasten. Deshalb haben wir als deutsche CDU/CSU-Gruppe bei der Schlussabstimmung im Plenum im November 2017 zugestimmt und arbeiten dafür, dass diese Kernforderung endlich auch im Rat mehrheitsfähig wird.

Wir als deutsche CDU/CSU-Gruppe haben im zuständigen Innenausschuss des Parlaments gegen die Erweiterung des Familienbegriffs und damit gegen den daran gekoppelten Familiennachzug gestimmt. Bei der Schlussabstimmung war uns jedoch das Bekenntnis zur Quote in der Abwägung wichtiger als dieses Detail.

Nach dem Beschluss folgen jetzt die Beratungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten. In dem "Trilog-Verfahren" ist es bereits beim letzten Mal gelungen, den Versuch der Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen, den Familienbegriff auszuweiten, zu verhindern. Das wird hoffentlich auch dieses Mal wieder klappen, um eine klare und für Deutschland tragbare Regelung zu finden. Aber nochmals: Eine verbindliche Quote würde Deutschland massiv entlasten - und dafür kämpfen wir in Europa.

Link zum Informationspapier der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

http://www.norbert-lins.de/pressemitteilungen.html

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20171115IPR88120/parlament-bereit-fur-gesprache-mit-eu-regierungen-uber-dublin-reform

Verabschiedetes Mandat:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bREPORT%2bA8-2017-0345%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fEN&language=DE

Foto: EU/AP

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