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Zusammensetzung des Europaparlaments nach 2019

Donnerstag, 08. Februar 2018, 13:20 Uhr

Nach jetzigem Stand wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Dies wird sich auch auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments auswirken. So werden nach dem Austritt insgesamt 73 britische Abgeordnete ihre Sitze im Parlament aufgeben. Daher haben die Europaabgeordneten diese Woche in Straßburg über eine Neuvergabe der Sitze für die bevorstehende Wahlperiode 2019-2024 abgestimmt.

Die Verträge der Europäischen Union schreiben eine Zusammensetzung des Parlaments aus maximal 750 Abgeordneten zuzüglich des Präsidenten vor, wobei jeder Mitgliedstaat über mindestens sechs und maximal 96 Sitze verfügen kann. Im Einzelnen richtet sich die Sitzvergabe nach der Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten. Trotzdem gibt es derzeit kein ständiges Verfahren, welches die Anzahl der Abgeordneten bestimmt. Aus diesem Grund müssen die Staats- und Regierungschefs vor jeder Europawahl über die Zusammensetzung des Parlaments in der anstehenden Wahlperiode entscheiden.

Der Vorschlag des Parlaments für die nächste Wahlperiode sieht nun vor, 27 der 73 durch den Brexit freiwerdenden Sitze auf andere Mitgliedstaaten zu verteilen und die übrigen Sitze für mögliche EU-Erweiterungen in Reserve zu halten. Die Gesamtzahl der Abgeordneten würde sich somit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs verringern. Gleichzeitig würden Mitgliedstaaten, die aufgrund von demographischen Veränderungen bislang unterrepräsentiert waren, zusätzliche Sitze erhalten. Die Umverteilung ermöglicht daher eine gerechtere Repräsentation der Mitgliedstaaten im Parlament.

Die veränderte Sitzvergabe hat außerdem zu einer Debatte über die Einführung transnationaler Listen bei der kommenden Europawahl geführt. So könnten Bürger in Deutschland zukünftig auch durch Kandidaten aus anderen EU-Mitgliedstaaten vertreten werden. Bei der Abstimmung am Mittwoch hat sich die EVP jedoch eindeutig gegen solche gesamteuropäischen Listen ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis begrüße ich, denn wie viele meiner Kollegen bin ich überzeugt, dass der enge Kontakt der Abgeordneten zum jeweiligen Wahlkreis wichtig ist, um ein bürgernahes Europa zu schaffen. Anstatt transnationale Listen bei der Europawahl einzuführen, sollte die direkte Wahl des Kommissionspräsidenten im sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess gestärkt werden. Die Staats- und Regierungschefs sind nun dazu aufgerufen, nur solche Veränderungen am Wahlrecht zuzulassen, die den Bezug der Bürger zur Europäischen Union tatsächlich stärken.

Pressemitteilungen des Europäischen Parlaments:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180202IPR97025/europawahl-2019-parlament-soll-nach-brexit-kleiner-werden

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180202IPR97026/europawahl-2019-parlament-wird-am-prinzip-des-spitzenkandidaten-festhalten

Angenommener Text:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2018-0029+0+DOC+PDF+V0//DE

Foto: ©EPP Group in the European Parliament

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