Meine Standpunkte

Meine Motive und Ziele als Abgeordneter, für die ich mich mit aller Kraft einsetze.

»Europa ist mehr als ein Binnenmarkt mit offenen Grenzen. Europa ist eine Wertegemeinschaft, es ist ein Garant für Frieden und Freiheit.«

Deutschland profitiert ganz erheblich von Europa. Deshalb kann die Antwort nur ein „Mehr an Europa“ sein. Das bedeutet aber nicht, blindlings alle Aufgabe nach Europa abzugeben. Europa muss und soll sich gerade nicht um alle Angelegenheiten kümmern. Es müssen nur die Richtigen sein. Viele Dinge können besser auf der kommunalen Ebene, der Landes- und der Bundesebene geregelt werden.

Die regionale Vielfalt, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu erhalten und zu stärken ist für mich maßgebend und bedeutet, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht ausgehöhlt werden darf.

»Eine stabile Währungsgemeinschaft ist die Grundlage für die gute wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinentes und unseren Standpunkt in der Welt.«

Die Grundlage für eine stabile Euro-Gemeinschaft muss ein solides Haushalten in allen Mitgliedsstaaten sein. Was wir brauchen, ist ein echter Stabilitätspakt mit einem starken Währungskommissar, dessen Entscheidungen von allen Mitgliedern anerkannt werden. Eurobonds und damit eine „Vergemeinschaftung“ von Schulden darf es dagegen nicht geben.

Außerdem muss unsere nationale Bankenlandschaft, bestehend aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken erhalten bleiben.

»Die Förderung des ländlichen Raumes steht für mich an zentraler Stelle und schließt eine leistungsfähige Landwirtschaft, ein solides Verkehrsnetz und schnelles Internet mit ein.«

Ich setze mich im Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung für unseren Regierungsbezirk ein. Neue Perspektiven zu schaffen und Standortvorteile zu nutzen lautet meine Devise.

»Die europäische Gemeinschaft steht dafür Werte zu schützen und arbeitet dafür Hand in Hand. Nur wenn an einem Strang gezogen wird können wir weiter wachsen.«

Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Noch immer gibt es in der Türkei, besonders für christliche Minderheiten, keinen wirksamen Minderheitenschutz. Reformen geschehen in der Türkei fast nur auf dem Papier und auch nach zehn Jahren Verhandlungen sind kaum Fortschritte erkennbar. Hinzu kommt, dass die Türkei zu 97% auf asiatischem Boden liegt. Unter anderem aus diesen Gründen halte ich einen Beitritt zur Europäischen Union nicht für erstrebenswert.

Wir sollten ehrlich mit der Türkei umgehen und ihr eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Wir brauchen die Türkei als strategischen Partner und die Türkei braucht uns. Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ja – Vollmitgliedschaft: Nein.

»Ich unterstütze eine qualifizierte Zuwanderung und möchte die Integration unserer Nationen noch mehr stärken. Willkommen Europa muss unsere Devise sein.«

Aufgrund unserer demographischen Entwicklung und des kommenden Fachkräftemangels in verschiedenen technischen Bereichen brauchen wir qualifizierte Zuwanderung, vor allem aus Ländern der Europäischen Union. Wir müssen ausländische Bürger deshalb willkommen heißen und sie in unsere Gesellschaft integrieren.

Zuwanderung in die Sozialsysteme ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Aber es darf die Diskussion um die Freizügigkeit, eine der größten Errungenschaft in Europa, nicht beherrschen.

»Mir ist daran gelegen, Sie bezüglich der kontroversen TTIP-Diskussion umfassend zu informieren.«

TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) ist ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Trotz der nachgewiesenen, vielversprechenden positiven Auswirkungen von TTIP für den Handel und für den europäischen Arbeitsmarkt, ist TTIP zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt. Mir ist daran gelegen, Sie bezüglich der kontroversen TTIP-Diskussion umfassend zu informieren.          


Vorwurf: Die Verhandlungen zu TTIP sind nicht transparent genug und finden im Geheimen statt.
Die einzelnen Verhandlungsrunden zwischen der Europäischen Union und der USA werden nicht öffentlich sondern vertraulich geführt. Dies entspricht der gängigen Praxis für internationale Verhandlungen und hat den einfachen Grund, dass die Verhandlungspartner in ihrer Position durch die Offenlegung einzelner Verhandlungskonditionen   nicht geschwächt werden wollen.

      
Die Kommission stellt im Falle von TTIP die höchstmögliche Transparenz her. Die Berichte über die einzelnen Verhandlungsrunden werden unmittelbar im Anschluss an die Arbeitsgruppen des Europäischen Parlaments weitergeleitet. Die Positionspapiere der Europäischen Union sind öffentlich. In der EVP-Fraktion setzten wir uns dafür ein, dass die konsolidierten Textfassungen in einem Leseraum der Kommission allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Verfügung gestellt werden. Am 09.10.2014 hat der Rat der Europäischen Union das TTIP Mandat bzw. die Verhandlungsleitlinien der EU über das Abkommen veröffentlicht. Ab dem 2. Februar 2016 wird es zudem einen Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium geben, in dem Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Bundesratsmitglieder die vertraulichen Verhandlungsdokumente einsehen können. Dies sind weitere entscheidende Schritte zu mehr Transparenz, da es nun für jeden Unionsbürger möglich ist, nachzuvollziehen, welche Bereiche  in TTIP verhandelt werden und welche explizit nicht Gegenstand der Verhandlungen sind.          


Vorwurf: TTIP führt zum Abbau von Qualität- und Sicherheitsstandards.
Die Europäische Union wird an den eigenen hohen Standards für die Lebensmittelsicherheit, den Verbraucherschutz, den Umweltschutz, die Arbeitnehmerrechte und den Datenschutz festhalten. Bei TTIP geht es vielmehr darum, Möglichkeiten zu schaffen, die jeweiligen Standards besser miteinander zu vereinbaren und unnötige Regelungen abzuschaffen, dabei aber gleichzeitig unsere sehr hohen europäischen Schutzbestimmungen beizubehalten. Außerdem beabsichtigen die USA selbst nicht, ihre eigenen hohen Standards abzusenken.       

Vorwurf: TTIP führt zu einer Privatisierung der Wasserversorgung, stellt das öffentliche Gesundheitswesen in Frage und höhlt das deutsche Bildungssystem aus.
Lediglich die rein privat finanzierten, in der World Trade Organization (WTO) bereits geöffneten, Bildungsdienstleistungen werden voraussichtlich auch in das transatlantische Abkommen mitaufgenommen (z.B. TOEFL-Test). Das öffentlich finanzierte Gesundheitswesen wird bei TTIP nicht verhandelt. Deshalb wird es keine Privatisierungstendenzen bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei Rettungsdiensten geben. TTIP bedeutet auch auf keinen Fall einen Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung. Die Entscheidungsfreiheit über die Vergaberechte und Ausschreibungen der Daseinsvorsoge sollen unberührt bleiben.


Vorwurf: Der geplante Investor-State Dispute Settlement Mechanism (ISDS) führt zur Untergrabung der politischen Souveränität in der EU und die fehlende demokratische Legitimation der Schiedsgerichte führen zum Rückgang der Rechtsstaatlichkeit.
Mit dem Investitionsschutz soll die Gleichbehandlung von ausländischen und nationalen Investoren erreicht werden. Bisher konnten Investoren den Staat vor nationalen Gerichten verklagen. Nun sollen sogenannte Schiedsgerichte eingesetzt werden, die die Einflussnahme des Staates auf die nationalen Gerichte verhindern sollen. Das bedeutet also auch, dass die Schiedsgerichte nur als letzte Instanz, nachdem der ordentliche Gerichtsweg nicht zielführend war, zum Einsatz kommen. Die Transparenz steht bei den Schiedsverfahren an oberster Stelle: Das Gericht tagt öffentlich, sämtliche Dokumente werden veröffentlicht und im Verfahren sind Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt. Die aktuelle Version des Kommissionsvorschlags sieht vor, den bilateralen TTIP-Gerichtshof mittelfristig durch einen internationalen Investitionsgerichtshof ("International Investment Court") abzulösen. Die EU ist hierfür auf multilateraler Ebene die treibende Kraft, um einen solchen Gerichtshof schnellstmöglich zu schaffen.

 
Vorwurf: Der EU-Agrarsektor wird der Verlierer von TTIP werden und der europäische Markt wird von "Minderware" aus der USA überflutet werden.
Die Miteinbeziehung der Landwirtschaft in das Freihandelsabkommen ist für die europäische Agrarwirtschaft enorm wichtig, muss jedoch auch vorsichtig verhandelt werden. Deshalb will TTIP sogenannte Importquoten für Rind- und Kalbfleisch, Schweinefleisch, Mais und Weizen einführen, die den europäischen Markt vor einer möglichen Überflutung schützen sollen. Diese Quoten hat die EU auch schon im Abkommen mit Kanada durchgesetzt. Somit werden z.B. die europäischen Rinderwirte vor einer befürchteten untragbaren Wettbewerbssituation geschützt. Ein weiterer Punkt, welcher die europäische Agrarwirtschaft schützen soll, ist der Schutz der geographischen Angaben wie z.B. vom Tettnanger Hopfen.


Die Aufhebung des Einfuhrverbots von Chlorhühnchen steht für die EU nicht zur Debatte und wird auch durch TTIP nicht verändert. Hinsichtlich der Einfuhr von Hormonfleisch ist anzumerken, dass die Einfuhr unionsrechtlich seit vielen Jahren verboten ist. Dieses Verbot soll im Rahmen der Freihandelsabkommen auch nicht verändert werden. Ähnlich wird mit Klonfleisch verfahren. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, sich auf europäischer Ebene für ein Klonverbot und für die Kennzeichnung von Fleisch aus Klonnachkommen einzusetzen. TTIP wird an dieser Grundhaltung der Bundesregierung nichts ändern.          

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Chancen gegenüber den Risiken beim TTIP-Abkommen überwiegen. Für beide Parteien gibt es viel zu gewinnen, aber auch zu verlieren, was dazu führt, dass das Abkommen nicht im Eilverfahren abgeschlossen wird.

 
Deutschland ist ein Exportland und sollte gerade deswegen Befürworter des Abkommens sein. Eine Liberalisierung des Handels mit den Vereinigten Staaten von Amerika birgt unheimlich viel Potential für die deutsche Wirtschaft und sollte daher von deutscher Seite auch nicht verhindert werden.

    
Ich sage "Ja" zu TTIP, aber nicht um jeden Preis. Eine Zustimmung  zum Abkommen von mir und von Seiten der Europäischen Volkspartei wird nur dann erfolgen, wenn TTIP den im Verhandlungsmandat umrissenen und in der Parlamentsresolution vom Mai 2013 festgelegten Anforderungen entspricht. Deswegen verfolge ich auch weiterhin aktiv und aufmerksam die kommenden Verhandlungsrunden und den gesamten Verhandlungsprozess. Nach dem Vertrag von Lissabon bedarf es der Zustimmung des Europäischen Parlaments, als demokratisch legitimierte EU-Institution, des Rates und ggf. der nationalen Parlamente beim Abschluss von internationalen Abkommen der EU. Demnach wird TTIP nur in Kraft treten können, wenn eine Mehrheit des Europäischen Parlaments dafür stimmen wird.

Häufig gestellte Fragen (pdf-Datei, 370 Kb)
Recent Trends in IIAs and ISDS (pdf-Dartei, 883 Kb)

»Der starke Zusammenhang zwischen Resistenzen bei Tieren und Menschen zwingt uns, in der Human- sowie in der Veterinärmedizin nach Lösungen zu suchen.«

Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und  Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament erstelle ich die Stellungnahme zu der Arzneifuttermittelverordnung und bin darüber hinaus innerhalb der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament mitverantwortlich für das gesamte EU-Tierarzneimittelpaket.  

Ich bin absolut überzeugt von der Notwendigkeit, europaweit den Einsatz von antimikrobiellen Wirkstoffen in der Veterinärmedizin zu vermindern. Hierzu verfolge ich eine sehr strenge Linie in meiner Stellungnahme sowie in den Änderungsanträgen, die ich zum Tierarzneimittelbericht verfasst habe. Der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen ist prioritär und wird auch auf höchster politischer Ebene vorangetrieben; nicht nur in Europa sondern weltweit (vgl. G7/G20-Gipfel). Das Europäische Parlament ist hierbei eine treibende Kraft. Auch ich bin der Meinung, dass Tierarzneimittel auf keinen Fall gute Haltungsbedingungen und Management ersetzen dürfen. Andererseits würde es aber gegen jegliche Form des Tierschutzes verstoßen, wenn kranke Tiere keine entsprechende Therapie bekämen. Ich möchte aus diesem Grund ausdrücklich betonen, dass wirksame Arzneimittel wichtig sind und dass daher Innovation und Forschung auch politisch unterstützt werden müssen - gerade im Veterinärbereich, wo finanzielle Anreize nicht immer gegeben sind.       

Der starke Zusammenhang zwischen Resistenzen bei Tieren und Menschen zwingt uns, in der Human- sowie in der Veterinärmedizin nach Lösungen zu suchen.

Durch ein ganzes Maßnahmenbündel soll die Verbreitung von Antibiotikaresistenzen zurückgedrängt werden. Der Kommissionsvorschlag des Tierarzneimittelpakets beinhaltet bereits viele Aspekte und Maßnahmen, die ich als wichtig im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Antibiotikaresistenz in der Tiermedizin erachte - daher unterstütze ich die Vorschläge der Europäischen Kommission. Teilweise müssen sie aber noch präzisiert werden, um das gewünschte Ziel zu erreichen.

Hier setze ich mich aktiv ein:   

Der Gebrauch von antimikrobiellen Wirkstoffen muss umfassend kontrolliert und reduziert werden. Ganz besonders die strenge Reglementierung des prophylaktischen Einsatzes steht für mich im Fokus. Ein generelles Verbot des Einsatzes von Tiermedizin bei gesunden Tieren halte ich hingegen nicht für ratsam, da dadurch zum Beispiel auch Impfungen betroffen wären.

Medikamente aus der Humanmedizin dürfen bei Tieren ausschließlich als letztes Mittel und strengstens überwacht eingesetzt werden. Ich fordere, Reserveantibiotika nur in gut begründeten Ausnahmesituationen und nach Sondergenehmigung der entsprechenden nationalen Behörde bei Tieren einzusetzen. Darüber hinaus soll der Medikamentenhandel im Internet nur eingeschränkt stattfinden; der Onlineverkauf von Antibiotika soll komplett verboten werden.

Es gilt zu beachten, dass wir Gesetze für alle 28 EU-Mitgliedstaaten konzipieren. Ein ambitionierter Ansatz ist wichtig und unser Ziel, aber es gibt auch Mitgliedstaaten, die in diesem Bereich weit von der strengen deutschen Gesetzgebung entfernt sind.

Nachhaltige Landwirtschaft ist immer eine Frage der Intensität und muss ganz bewusst auf einen verantwortungsvollen Einsatz von Medikamenten achten. Landwirte, Tierärzte, Behörden und auch die Konsumenten stehen gemeinsam in der Verantwortung. Darüber hinaus erachte ich es für notwendig, die strikten Vorgaben zur Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika nicht - wie bislang üblich - ausschließlich in der Landwirtschaft, sondern auch im Bereich der Humanmedizin anzuwenden.

Die Abstimmungen im Europäischen Parlament finden im Frühjahr 2016 statt; im Anschluss daran werden die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den endgültigen Legislativtext aufgenommen. Gemeinsam mit meinen Kollegen/innen werde ich weiterhin aktiv an diesem Gesetzesvorhaben arbeiten.

Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie mir!