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Bild: Blick auf das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, dem Sitz der Europäischen Kommission.
© almathias auf Pixabay.

Am Dienstag hat die EU-Kommission ihr neues Arbeitsprogramm für 2023 vorgestellt. Dieses gibt jährlich einen Überblick, welche Gesetzesinitiativen die EU-Kommission in den nächsten zwölf Monaten neu vorschlagen oder auch zurücknehmen will. Schon im Vorfeld der Vorlage dieses Programms hatte die CDU/CSU-Gruppe dafür plädiert, dass die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöste schwere Wirtschafts- und Energiekrise dabei nicht unberücksichtigt bleiben darf. Denn das, was Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen jetzt nicht brauchen können, sind weitere Belastungen und Bürokratie. In diesen Zeiten müssen wir alle dazu beitragen, unsere Wirtschaft nicht zusätzlich zu schwächen.

Durch die hohen Energiepreise ist die Zeitenwende, die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöst wurde, endgültig in allen Haushalten angekommen. Für alle und jede/n sind die aktuellen Zeiten besonders herausfordernd. Die gefährliche Mischung aus hoher Inflation und hohen Energiepreisen bringt die Unternehmen und die Bürgerschaft an die Belastungsgrenze. Neue Gesetzgebungsverfahren sollten in den nächsten Monaten nur dann auf den Weg gebracht werden, wenn sie Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlastet, neue Möglichkeiten eröffnet und entsprechende Planungssicherheit schafft. Wo mehr Bürokratie und noch mehr Auflagen drohen, müssen die Initiativen zurückgestellt werden.

Daher ist es positiv, dass die EU-Kommission auf das Drängen von CDU/CSU hin besonders komplexe und belastende Gesetzesvorhaben wie die Chemiekalienregulierung REACH verschieben wird. Auch die Ankündigung der Prüfung einer Gesetzgebung im Hinblick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist ein positives Signal. Nichtsdestotrotz wären noch deutlichere Signale der Entlastung angebracht gewesen. Mit der Rücknahme des Lieferkettengesetzes, das für die Unternehmen extrem aufwändig ist, hätte die EU-Kommission ein Zeichen an das Handwerk und den Mittelstand senden können. Ebenso wurde es versäumt, einen Schritt auf die europäische Landwirtschaft zuzugehen. An der umstrittenen Pflanzenschutzverordnung wird weiterhin festgehalten.

Die CDU/CSU-Gruppe fordert deshalb weiterhin einen Belastungsstopp. Statt neuer Auflagen brauchen die europäischen Unternehmen dringend eine Gesetzgebung, die sie entlastet und Planungssicherheit bietet. Ansonsten riskiert Europa die Schwächung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Caspary/Niebler – Mehr Entlastung dringend notwendig: https://www.cducsu.eu/artikel/casparyniebler-mehr-entlastung-dringend-notwendig

Link zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission: Die Kommission nimmt ihr Arbeitsprogramm für 2023 an: Bewältigung der dringendsten Herausforderungen bei gleichzeitiger Beibehaltung des Kurses auf lange Sicht: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6224

Link zum Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe (PDF als Download): https://www.cducsu.eu/sites/www.cducsu.eu/files/downloads/positionspapiere/eu_buerokratie_dt.pdf