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Bild: © Gerd Altmann auf Pixabay.

Sowohl in Deutschland als auch im Europäischen Parlament in Straßburg sind in dieser Woche die Themen Asyl und Migration heiß diskutiert worden. CDU und CSU machten in der Debatte klar, dass Deutschland und Europa die illegale Migration deutlich reduzieren müssten, um weiterhin Schutzbedürftigen Asyl gewähren zu können. Angesichts neuer Migrationsströme seien nun Vernunft und verantwortliches Regierungshandeln geboten, hieß es. Die letzte Blockadehaltung der Bundesregierung hat die Verhandlungen für die dringend nötige Asylreform grundsätzlich gefährdet und Deutschland in Europa weiter isoliert. Für das Gesamtpaket ist dadurch wertvolle Zeit verloren gegangen.

Insofern war es eine gute Nachricht, dass sich am Dienstag wenige Stunden nach der Plenardebatte die Mitgliedstaaten auf die umstrittene Krisenverordnung einigen konnten. Schließlich ist die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu wichtig und die Situation in unseren Kommunen zu alarmierend, um sie parteiinternen Auseinandersetzungen zu opfern.

Die EU-Kommission hatte Ende September 2020 ihren Vorschlag für einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorgelegt. Dieser Pakt umfasst insgesamt fünf Rechtsakte. Einer davon, die Verordnung über Krisen und höhere Gewalt, war bis zuletzt von Deutschland aufgrund Ampel-interner Streitigkeiten blockiert worden. Erst ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz machte den Weg für eine deutsche Zustimmung im Rat frei.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Düpont – EU-Asylreform bis zum Frühjahr abschließen: https://www.cducsu.eu/artikel/duepont-eu-asylreform-bis-zum-fruehjahr-abschliessen

Link zu weiteren Informationen: Migration – eine gemeinsame Herausforderung: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/migration

Link zu allgemeinen EP-Hintergrundinformationen: Was sind die Ursachen von Migration? https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/world/20200624STO81906/was-sind-die-ursachen-von-migration