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Bild: © S. Hermann & F. Richter auf Pixabay

Was sind korrekte Nachrichten, was sind Fake News? Das ist nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. Russland rechtfertigt seinen brutalen Angriff auf die Ukraine mit einer Desinformationskampagne: Vom angeblichen Genozid an Russen im Donbass bis zur Herstellung biologischer Waffen in Kiew. Das Verbreiten von Falschinformationen soll Ängste schüren und den Westen destabilisieren. Bislang hatte die EU dieser gezielten Fake News-Attacke wenig entgegenzusetzen. Doch das soll sich nun ändern.

In dieser Plenarwoche hat der Sonderausschuss zu ausländischer Einflussnahme sowie Desinformation nach fast zweijähriger Beratung seinen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, eine wirksame Strategie vorzulegen, um hybriden Bedrohungen im Zusammenhang mit ausländischen Eingriffen zu begegnen und zu verhindern, dass kritische Infrastrukturen in die Hände von Drittländern gelangen.

Vor allem soziale Medien sollen künftig stärker reguliert werden, schließlich spielen sie bei Desinformation und Propaganda eine besonders kritische Rolle. Solange die großen sozialen Medienplattformen der sozialen Medien Desinformation nicht wirklich eingrenzen bzw. beenden können oder wollen, bleiben sie eine Verteilmaschine für ausländische und andere Propaganda. Die CDU und CSU haben sich deshalb für eindeutige Transparenzstandards eingesetzt. Diese Standards legen fest, wie Desinformation erkannt und wann sie gelöscht werden muss. Auch für das letzte Mittel – die Löschung eines Kontos – soll es klare Regeln geben. Um handlungsfähiger zu werden ist es entscheidend, dass die EU die legislativen Möglichkeiten nutzt, damit die Unversehrtheit der Demokratie besser geschützt werden kann.

Um Nachrichten von Desinformation zu unterscheiden fordern die Abgeordneten zudem mehr Medienkompetenz von den Schulen bis zur Erwachsenenbildung. Nur wer solide Kenntnisse über die Vielfalt an Nachrichten im Netz hat, kann sich online mit einem kritischen Blick sicher bewegen.

Link zur Pressemitteilung: EU muss besser gegen ausländische Einmischung und Desinformation gerüstet sein: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220304IPR24790/eu-muss-besser-gegen-auslandische-einmischung-und-desinformation-gerustet-sein

Link zu weiteren Informationen: Parlamentsausschuss empfiehlt EU-Sanktionen zur Bekämpfung von Desinformation: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20220228STO24215/parlamentsausschuss-empfiehlt-eu-sanktionen-zur-bekampfung-von-desinformation

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments – Prioritäten: Wie Desinformation bekämpft werden kann: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/desinformation

Link zu Hintergrundinformationen des Europäischen Parlaments: Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse in der EU (PDF): https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2022/729271/EPRS_ATA(2022)729271_DE.pdf