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Bild: © NakNakNak auf Pixabay.

Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, endlich Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Abgeordneten verabschiedeten in dieser Plenarwoche eine entsprechende Entschließung. Darin betonen sie, wie dringend die Ukraine Waffen und Gerät benötige, um die russischen Invasoren zurückzudrängen. Bereits im Oktober hatte das Parlament auf Initiative von CDU/CSU eine entsprechende Forderung verabschiedet. Der erneute Appell erhöht nun den Druck auf die Bundesregierung, die Panzer-Lieferungen endlich zuzulassen.

Außerdem forderten die Abgeordneten mehr Effizienz bei den Entscheidungsprozessen in der Außenpolitik. Nicht erst der russische Angriffskrieg hat schließlich gezeigt, dass das Prinzip der Einstimmigkeit einer schnellen EU-Reaktion im Wege steht. Aus diesem Grund schlagen die Abgeordneten vor, bei Entscheidungen, die keine direkten militärischen oder verteidigungspolitischen Konsequenzen haben, wie etwa Sanktionen, schrittweise zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Zudem sollte die EU mehr in bestehende Partnerschaften investieren, um weiterhin als außenpolitisch einflussreicher Akteur wahrgenommen zu werden. Nur so können wir die EU zu einem international verlässlichen Partner und Player machen.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: McAllister – Bundesregierung muss endlich Leopard-Panzerlieferungen zulassen: https://www.cducsu.eu/artikel/mcallister-bundesregierung-muss-endlich-leopard-panzerlieferungen-zulassen