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Bild: Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments während einer Abstimmung.
© European Union 2025 - Source: EP / Daina Le Lardic.

Mit der Debatte am Dienstagvormittag im Plenum und der Abstimmung am Mittag des gleichen Tages hat das Europäische Parlament ein klares Zeichen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern – auch im digitalen Raum – gesetzt. Die neue EU-Richtlinie, die derzeit auf den Weg gebracht wird, schließt gezielt bestehende Lücken im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, auch im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI).

Angesichts rasanter technologischer Entwicklungen wird in der Richtlinie unmissverständlich klargestellt: Künstliche Intelligenz darf niemals als Werkzeug für sexuelle Gewalt an Kindern missbraucht werden. Besitz, Verbreitung und insbesondere die Erstellung von KI-Systemen zur Generierung von Missbrauchsdarstellungen (sogenanntes CSAM – Child Sexual Abuse Material) sollen künftig konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Damit wird ein klarer Rahmen geschaffen, um den Missbrauch neuer Technologien wirksam zu bekämpfen.

Ein weiterer Meilenstein ist, dass die Verjährungsfristen für diese besonders schweren Verbrechen auf Initiative der EVP-Fraktion vollständig abgeschafft werden sollen. Opfer können also auch Jahrzehnte nach der Tat Anzeige erstatten und erhalten so endlich die Chance auf Gerechtigkeit. Zudem sieht die Richtlinie eine deutliche Erhöhung der Mindeststrafen vor – und zwar unabhängig davon, ob das betroffene Kind über oder unter dem gesetzlichen Schutzalter liegt. Damit wird ein starkes und klares Signal gesendet: Jeder Fall von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist ein schweres Verbrechen und muss entsprechend geahndet werden.

Nach der Abstimmung im Plenum stehen nun Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten an, um eine endgültige Version der neuen Richtlinie festzulegen. Der Schutz von Kindern sowohl online wie offline muss dabei oberste Priorität haben.

Link zur Pressemitteilung: Neue Regeln im Kampf gegen Kindesmissbrauch: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250613IPR28905/neue-regeln-im-kampf-gegen-kindesmissbrauch

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Düpont – Verjährungsfrist für Kindesmissbrauch europaweit abschaffen: https://www.cducsu.eu/artikel/duepont-verjaehrungsfrist-fuer-kindesmissbrauch-europaweit-abschaffen  

Link zu Hintergrundinformationen (PDF zum Download): Auf einen Blick – Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2025/772904/EPRS_ATA(2025)772904_DE.pdf