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Berichte der Kommission 2019 und 2020 zur Türkei
Bild: Photo des Leanderturms, einem Leuchtturm aus dem 18. Jahrhundert. Er gehört zu
den Wahrzeichen der Stadt Istanbul und steht auf einer kleinen Insel im Bosporus.
© Herm auf Pixabay
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei befinden sich auf einem historischen Tiefpunkt. Für uns ist klar: Die Beitrittsverhandlungen sind ernsthaft gefährdet, solange die Türkei die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte untergräbt und sich weigert, Reformen durchzuführen sowie die territoriale Integrität von Griechenland und Zypern anzuerkennen.
In der EU gibt es keinen Platz für Aggressoren. Solange Präsident Recep Tayyip Erdogan die EU und ihre Mitgliedstaaten provoziert und die Türkei von europäischen Standards abweicht, kann von einer Annäherung der Beziehungen keine Rede sein. Hierfür müsste zunächst das Vertrauen wiederhergestellt und der Rahmen der Beziehungen neu bewertet werden.
Das gilt auch für die Modernisierung der Zollunion. Es könnte eine sehr gute Möglichkeit für die Türkei sein, ihre Standards in Bereichen wie Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen oder Entwicklung an europäische Standards anzupassen. Die Modernisierung muss jedoch mit demokratischem Fortschritt, Menschenrechten und Grundfreiheiten verbunden sein.
Seit über zwei Jahren liegen die EU-Beitrittsgespräche sowie die Vertiefung der Zollunion mit der Türkei auf Eis. Einen offiziellen Abbruch hat man bisher vermieden. Das könnte sich jedoch bald ändern. Die Türkei rücke immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten der EU ab, hieß es zuletzt auch vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der jüngste Konflikt über die türkische Erdgassuche im östlichen Mittelmeer sowie die politischen Verwerfungen bei Ursula von der Leyens Besuch in Ankara („Sofagate“) haben die Lage weiter verschlechtert.
Link zur Pressemitteilung: EU-Türkei-Beziehungen auf historischem Tiefpunkt, sagen die Abgeordneten: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210517IPR04118/eu-turkei-beziehungen-auf-historischem-tiefpunkt-sagen-die-abgeordneten
Link zu Hintergrundinformationen des Europäischen Parlaments: Türkei - Länderberichte 2019 und 2020: https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=EPRS_ATA%282021%29690592