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Zum Umsetzungsbericht des Europaparlaments über die EU-Gesetzgebung zu Luftqualität erklärt Norbert Lins (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion:

"Es ist positiv, dass sich die Luftqualität in Europa in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat. Neben technologischem Fortschritt haben Anstrengungen auf lokaler, nationaler und auch auf europäischer Ebene dazu entscheidend beigetragen.

Ein genauerer Blick auf die Umsetzung der EU-Gesetzgebung zeigt jedoch auch bestehende Probleme: Mehr als 30 Vertragsverletzungsverfahren gegen 18 Mitgliedstaaten laufen derzeit im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinien. Messungen finden zu oft nicht dort statt, wo sich Menschen wirklich aufhalten. Oft werden Verbote technologischen Lösungen vorgezogen.

Die Vergleichbarkeit der Messungen in Europa ist weiterhin nicht eindeutig gegeben und die Durchsetzungsfähigkeit der Kommission ist ausbaufähig."