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Am Mittwoch hat das Europaparlament erneut zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen debattiert. Für alle Beteiligten in der EU ist klar: Unsere Türe ist für die Briten offen, aber nicht um jeden Preis. Abgeordnete machten im Plenum deutlich, dass ein Vertrag die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich auf eine gute gemeinsame Basis stellen würde. Solche Verhandlungen erfordern aber Bewegung von beiden Seiten, und bislang lässt die britische Regierung zu wenig Bereitschaft erkennen, überhaupt an einem Verhandlungserfolg interessiert zu sein.

Zwar gibt es in einigen Bereichen Fortschritte, aber ein Durchbruch lässt weiter auf sich warten. Problematisch sind insbesondere die Fischereipolitik sowie die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs. Bis spätestens Ende Oktober muss ein unterschriftsreifer Vertrag vorliegen, sonst ist ein „No-Deal“ Szenario nicht mehr abzuwenden.

Ohne eine Textgrundlage können wir unsere parlamentarische Arbeit nicht beginnen. Wir werden in den Beratungen auf eine ordnungsgemäße Kontrolle achten. Eine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich muss vernünftig geprüft werden, bevor das Europäische Parlament seine abschließende Zustimmung erteilt. Meine Parlamentskolleginnen und -kollegen und ich, wir alle vertrauen Michel Barnier und seiner Verhandlungsführung. Und ich begrüße es, dass die Verhandlungen nach fünf Tagen Stillstand wieder aufgenommen wurden.

Link zu weiteren Informationen: EU-UK-Beziehungen - Kein Deal, der Werte der EU bricht: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20201015STO89423/eu-uk-beziehungen-kein-deal-der-werte-der-eu-bricht

Link zu weiteren Informationen: Künftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich - Nächste Schritte: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/brexit/20200117STO70508/kunftige-eu-uk-beziehungen-nachste-schritte

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission: Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich – Aufbau einer neuen Partnerschaft: https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership_de

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Rats zum Brexit: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-uk-after-referendum/