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Bild: Mit dem Omnibus I-Paket will das Europaparlament den Bürokratieabbau voranbringen.
© European Union 2025 - Source: EP / Denis Lomme.

Als CDU/CSU-Gruppe haben wir lange dafür gekämpft, dass es dieses Omnibus-Paket gibt. Wir müssen diese Legislaturperiode nutzen, um europäische Gesetzgebung einem Realitätscheck für unsere Wettbewerbsfähigkeit zu unterziehen und den EU-Berichtspflichtenkatalog massiv zu entschlacken. Nur wenn die Entlastung am Ende für die betroffenen kleinen und mittelständischen Unternehmen deutlich spürbar ist, gewinnt Europa als Ganzes und gewinnen auch wir als Politikerinnen und Politiker der Mitte verloren gegangenes Vertrauen zurück.

Es ist kein Geheimnis, dass unsere Betriebe an bürokratischen Auflagen und Berichtspflichten in einer schwierigen Wirtschaftslage nahezu ersticken. Europa braucht den Mut zum Rotstift. Alle Auflagen, die nur Bürokratie und keinen Mehrwert bringen, müssen weg. Deshalb kann es nur ein erster Schritt sein, dass bestimmte Anforderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zum Lieferkettengesetz um zwei bzw. um ein Jahr verschoben werden.

Unsere klare Erwartungshaltung ist, dass alle Fraktionen erkennen, wie dringlich es ist schnell Bürokratie abzubauen. Zur Erinnerung: Mario Draghi hat in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas Alarm geschlagen, dass unser wirtschaftliches und soziales Projekt gefährdet ist und damit das gesamte europäische Projekt.
In einem Dringlichkeitsverfahren hat das Plenum in dieser Woche eine Änderung der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zur Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) anwenden müssen, verschoben. Inhaltliche Änderungen an den Gesetzen wurden noch nicht beschlossen.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Caspary/Niebler – EU macht endlich Tempo beim Bürokratieabbau: https://www.cducsu.eu/artikel/casparyniebler-eu-macht-endlich-tempo-beim-buerokratieabbau

Link zur Pressemitteilung: Nachhaltigkeit- und Sorgfaltspflichten – Abgeordnete stimmen für Eilverfahren: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250331IPR27545/nachhaltigkeit-und-sorgfaltspflichten-abgeordnete-stimmen-fur-eilverfahren