Aktuell

Bild: Norbert Lins spricht im Europäischen Parlament während der Debatte zum Vereinfachungspaket
der GAP. © European Union 2025 - Source: EP / Alexis Haulot.

Am Mittwoch ging es im Europäischen Parlament um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). In der Praxis ist schon lange klar, dass die Regelungen zu starr und unhandlich sind. Das GAP-Vereinfachungspaket ist deshalb ein wichtiges Signal, und ich begrüße das heutige Abstimmungsergebnis. Es ist eine wichtige Botschaft für die europäischen Landwirte.

Wichtig ist insbesondere die Klassifizierung von Dauergrünland. Bis zur Einführung der neuen GAP darf es für Landwirte keine dauerhaften Nachteile oder Unsicherheiten beim Grünland-Management geben. Die Flexibilität, die jetzt vereinbart wurde, wird den Alltag vieler Betriebe erleichtern.

Wir von der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament stehen weiterhin an der Seite der Landwirtschaft in Europa und werden den weiteren Prozess aufmerksam begleiten. Wir setzen uns dafür ein, dass die beschlossenen Vereinfachungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sich konkret im Arbeitsalltag der Landwirte bemerkbar machen. Die schnelle Umsetzung ist für die Zukunft unserer Betriebe und der ländlichen Räume jetzt essenziell. Bei allen EU-Gesetzen sollten wir auch immer dran denken, wann sie "auf dem Feld" ankommen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte, die ländlichen Räume, warten darauf.

Aus deutscher Sicht sehen wir allerdings das Abstimmungsergebnis zur Überarbeitung der gemeinsamen Marktordnung ("Imart-Bericht") mit Sorge. Wir haben bis zuletzt für mehr Flexibilität bei der Vertragsvorgabe und gegen Zwangsvorgaben seitens der EU gekämpft. Unser deutsches System ist nicht perfekt, doch es gibt einige etablierte und gut funktionierende Strukturen, die dieser Gesetzesvorschlag nun bedroht. Berechnungen zufolge könnten verpflichtende schriftliche Verträge finanzielle Verluste von bis zu einer Milliarde Euro für den deutschen Milchsektor bedeuten.

Gemeinsam mit Kollegen aus verschiedenen Fraktionen hatten wir Änderungsanträge eingebracht, um unsere bewährten Strukturen in Deutschland aufrechtzuerhalten und unnötige Belastungen zu verhindern. Leider fanden diese Änderungsanträge im Plenum keine Mehrheit. Dies stellt eine Herausforderung für die nun anstehenden Trilogverhandlungen zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments dar.

Wir werden uns für unsere deutschen Interessen und Besonderheiten der Landwirtschaft einsetzen. Wir müssen zusammen auf eine auskömmliche Lösung hinarbeiten, die der Situation in Deutschland Rechnung trägt. Gerade für unsere bäuerlichen und familiengeführten Betriebe ist es entscheidend, dass die Vertragsfreiheit bei den Lieferbeziehungen gewahrt bleibt und keine übermäßige Bürokratie neue Hürden schafft.

Ebenfalls am Mittwoch hat die EU-Kommission zusätzliche Sicherheitsgarantien für die Landwirtschaft im Rahmen des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten vorgeschlagen. Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein, um unseren Landwirtinnen und Landwirten zu zeigen, dass Europa den Schutz der heimischen Landwirtschaft ernst meint. Denn das Mercosur Abkommen wird uns in Europa mehr Vorteile als Nachteile bringen. Der Vorschlag der EU-Kommission ist daher ein entscheidender Schritt, um eine breite Unterstützung für das Abkommen herzustellen.

Link zur Pressemitteilung: Abgeordnete stärken Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20251006IPR30735/abgeordnete-starken-position-der-landwirte-in-der-lebensmittelversorgungskette

Link zur Pressemitteilung: Parlament bereit zu Gesprächen zur Vereinfachung der EU-Agrargesetze: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20251003IPR30659/parlament-bereit-zu-gesprachen-zur-vereinfachung-der-eu-agrargesetze

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments (PDF zum Download): Auf einen Blick – Vereinfachung der GAP: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2025/777929/EPRS_ATA(2025)777929_DE.pdf

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments auf Englisch (PDF zum Download): Briefing – CAP simplification package: Omnibus on Agriculture: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2025/775854/EPRS_BRI(2025)775854_EN.pdf

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Lins/Köhler – Vereinfachung bei der Agrarpolitik, neue Hürden durch Vertragsvorgabe: https://www.cducsu.eu/artikel/linskoehler-vereinfachung-bei-der-agrarpolitik-neue-huerden-durch-vertragsvorgabe

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Caspary – Europa meint es mit dem Schutz seiner Landwirte ernst: https://www.cducsu.eu/artikel/caspary-europa-meint-es-mit-dem-schutz-seiner-landwirte-ernst