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Grafik der Abstimmungsergebnisse: © EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Mein Parlamentskollege Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatter der EVP-Fraktion für das Dossier, hat völlig Recht, wenn er sagt: „Das Parlament hat die letzte Ausfahrt verpasst. Das Verbrenner-Verbot ab 2035 kommt. Grüne, Sozialdemokraten und Liberale haben sich mit ihrer gefährlichen und innovationsfeindlichen Linie durchgesetzt.“

Schon vor der endgültigen Abstimmung war klar, in welche Richtung es gehen wird. Das Ergebnis kann man als fatal bezeichnen. Es schwächt den Industriestandort Deutschland und lässt Europas Wettbewerbsfähigkeit schwinden.

Als CDU/CSU stehen wir fest zum Prinzip der Technologieneutralität. Wir halten eine faire, wissenschaftliche Betrachtung sowie den Wettbewerb um die besten Ideen für den richtigen Weg, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Es ist die Aufgabe der Politik, den Rahmen in Form von ambitionierten CO₂-Reduktionszielen zu setzen und nicht starr eine Technologie wie den Elektromotor vorzuschreiben. Die Ausgestaltung und Umsetzung europäischer CO₂-Ziele sollte den Herstellern und den Kunden überlassen werden. Daher hat die CDU/CSU geschlossen gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren gestimmt.

Die europäische Industrie ist auf notwendige Entscheidungs- und Innovationsfreiheit angewiesen, um inmitten mehrfacher Krisen und einem beginnenden Wettlauf um die besten sauberen Technologien mit den USA und China zu bestehen. Nur so wird die erfolgreiche Transformation hin zu einem grünen und gleichzeitig wettbewerbsfähigen Industriestandort Europa bis 2050 zu schaffen sein. Eine einseitige Wette auf die reine Elektromobilität gefährdet hingegen allein in Deutschland über 600.000 Arbeitsplätze, die am Verbrennungsmotor hängen.

Der von der Ampel-Regierung gefeierte Erfolg, dass die Europäische Kommission außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag für klimaneutrale Kraftstoffe unterbreiten soll, ist reine Augenwischerei. Selbst wenn die Kommission einen solchen Vorschlag vorlegen sollte, wozu sie rechtlich nicht verpflichtet ist, kann dieser sich nur auf Sonderfahrzeuge wie zum Beispiel Krankenwagen beziehen. Wir wollen den Industriestandort Europa stärken - das Verbrenner-Aus wird ihn jedoch empfindlich schwächen.

Wie konnte es so weit kommen? Ende letzten Jahres haben sich die Vertreter von Rat, Kommission und Europaparlament auf neue CO₂-Reduktionsziele für PKW und Lieferwagen geeinigt. Diese Einigung sieht vor, dass PKW ihre CO₂-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken müssen, Lieferwagen um 50 Prozent. Bis 2035 gelten für PKW und Transporter Reduktionsziele von 100 Prozent. Damit wurde das Aus des Verbrennermotors besiegelt. Die EVP hatte sich in den Verhandlungen für ein Reduktionsziel von 90 Prozent bis 2035 eingesetzt, um die Technologieoffenheit zu wahren. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit. Am 14. Februar hat das Plenum über das Ergebnis des Trilogs debattiert und abgestimmt.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Gieseke – Verbrenner-Aus ist herber Schlag für Industriestandort Europa: https://www.cducsu.eu/artikel/gieseke-verbrenner-aus-ist-herber-schlag-fuer-industriestandort-europa

Link zur Pressemitteilung: Fit für 55 – neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 emissionsfrei: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230210IPR74715/fit-fur-55-neue-pkw-und-leichte-nutzfahrzeuge-ab-2035-emissionsfrei

Link zum wissenschaftlichen Briefing des Europäischen Parlaments vom Dezember 2022 auf Englisch: CO₂ emission standards for new cars and vans – 'Fit for 55' package (PDF, Download): https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/698920/EPRS_BRI(2022)698920_EN.pdf

Link zu weiteren Informationen: EU-Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 – Was bedeutet das? https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20221019STO44572/verkaufsverbot-fur-neue-benzin-und-dieselfahrzeuge-ab-2035-was-bedeutet-das