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Data Act

17. März 2023

Wem gehören die Daten von vernetzten Geräten? Eine Antwort darauf will der Europäische „Data Act“ geben. Dieses Gesetz regelt den Zugriff auf die Daten von vernetzten Maschinen, von Kühlschränken bis zu Flugzeugturbinen oder Industrierobotern. Damit ist der „Data Act“ eines der wichtigsten Gesetze für die Digitalwirtschaft in Europa. Er soll Innovationen und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle erleichtern und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Denn das Grundprinzip lautet: Der Nutzer muss Zugang zu den Daten haben und in der Lage sein, diese zu teilen.

Der Landwirt ist ein gutes Beispiel: Wenn dieser zukünftig auf Daten seines vernetzten Traktors oder Bewässerungssystems zugreifen kann, kann er dies für eine bessere Ernte nutzen. Damit kann der „Data Act“ eine Art Datenrevolution einleiten, denn bislang bleiben viele Daten schlicht ungenutzt, weil der gesetzliche Rahmen unklar war. Das Gesetz ist damit ein zentraler Baustein für eine florierende Datenwirtschaft.

CDU und CSU haben insbesondere dafür gesorgt, dass KMUs und Start-Ups künftig einfacher auf Industrie- und Maschinendaten zugreifen sollen. Gleichzeitig haben wir uns für einen hohen Schutz von Geschäftsgeheimnissen eingesetzt. Die Herausforderung beim „Data Act“ besteht insgesamt vor allem darin, eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen von Datennutzern sowie Dateninhabern zu finden. Denn die Teilnahme an der Datenwirtschaft muss für alle beteiligten Akteure technisch machbar, rechtlich sicher und finanziell attraktiv sein.

Die EU-Kommission hatte den „Data Act“ im Februar 2022 vorgeschlagen. Diese Woche hat sich das Europaparlament zum „Data Act“ positioniert, bevor das Gesetz in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten finalisiert wird.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Niebler – Data Act ist Meilenstein für Datenwirtschaft: https://www.cducsu.eu/artikel/niebler-data-act-ist-meilenstein-fuer-datenwirtschaft

Link zur Pressemitteilung: Datengesetz – Neue Regeln für fairen Zugang zu und Nutzung von Industriedaten: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230310IPR77226/datengesetz-neue-regeln-fur-fairen-zugang-zu-und-nutzung-von-industriedaten

Link zu weiteren Informationen: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0031_DE.html

Link zu Hintergrundinformationen des Europäischen Parlaments (PDF, auf Englisch): The Data act: www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/733681/EPRS_BRI(2022)733681_EN.pdf

Link zum Podcast des Europäischen Parlaments (auf Englisch): The Data act: https://www.europarl.europa.eu/rss/podcast/eprs-policy-podcast/mp3/2022/20221118-the-data-act.mp3

Link zu weiteren Informationen des Think tanks des Europäischen Parlaments (auf Englisch): Is data the new oil? Competition issues in the digital economy: https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_BRI(2020)646117

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