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Bild: Andreas Schwab macht sich für gesetzliche Regulierung in der digitalen Welt stark.
Am Mittwoch sprach er im Europäischen Parlament. © European Union 2025 - Source:
EP / Philippe Stirnweiss.

Am Mittwoch debattierte das Europäische Parlament zur Digitalgesetzgebung in der EU, nachdem die beiden US-Konzerne Apple und Google diese Gesetze zuletzt scharf kritisiert und Änderungen dazu gefordert hatten.

Mit den Gesetzen für digitalen Dienste und digitale Märkte ist die Europäische Union weltweiter Vorreiter der gesetzlichen Regulierung in der modernen digitalen Welt. Sie dienen dazu, Marktmissbrauch zu verhindern und den Verbrauchern eine Wahlfreiheit zu sichern. Sie sind das Ergebnis jahrelanger politischer Debatten und demokratischer Entscheidungsprozesse.

Die jüngsten Attacken auf die EU-Digitalgesetzgebung durch bedeutende Digitalkonzerne wie Apple und Google weisen wir deshalb zurück. Europa lässt sich von Digitalkonzernen nicht die Regeln diktieren. Die Gesetze der Europäischen Union gelten. Europa muss seine digitale Souveränität verteidigen - im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Voss/Schwab – Digitalen Binnenmarkt endlich vollenden: https://www.cducsu.eu/artikel/vossschwab-digitalen-binnenmarkt-endlich-vollenden