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Bild: Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, spricht zur
Wettbewerbsfähigkeit der EU. © European Union 2026 - Source: EP / Alain Rolland.

In dieser Woche haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs im belgischen Alden Biesen getroffen, um ausführlich über die wirtschaftliche Lage und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beraten. Das Treffen kam auf Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz zustande. Am Mittwoch, einen Tag vor dem Treffen, hatte bereits das Europäische Parlament über die Wiederbelebung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit debattiert.

Ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs ist Grundvoraussetzung für langfristiges Wachstum, gute Arbeitsplätze und bezahlbare Lebenshaltungskosten. Der europäische Binnenmarkt ist dabei Europas größter Hebel. Allerdings wird er noch immer durch Fragmentierung und hohe Bürokratielasten blockiert. Gerade für den Mittelstand als Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind komplexe Vorschriften und nationale Sonderwege ein erhebliches Wachstumshemmnis. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch immer neue Regulierung, sondern durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die vereinfacht, harmonisiert und einen verlässlichen Rahmen schafft.

Der Binnenmarkt muss vollendet werden. Insbesondere bei Dienstleistungen, Kapitalmärkten, Energie und in der digitalen Wirtschaft bleibt erheblicher Handlungsbedarf. Grenzüberschreitendes, wirtschaftliches Handeln muss einfacher und Investitionen müssen attraktiver werden. Zudem gilt es bestehende Regelungen praxisnah auszugestalten, damit technologische Offenheit gewahrt bleibt. Dazu gehört auch die Einsicht, dass wir wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz miteinander verbinden müssen, statt sie gegeneinander auszuspielen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Recht, wenn er fordert, dass die wirtschaftliche Lage höchste Priorität haben müsse. Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit setzt ein wichtiges Signal. Für die CDU/CSU ist Wettbewerbsfähigkeit in Europa Chefsache.  

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Niebler – Europas Binnenmarkt muss vollendet werden! https://www.cducsu.eu/artikel/niebler-europas-binnenmarkt-muss-vollendet-werden

Link zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Wettbewerbsfähigkeit (auf Englisch): https://audiovisual.ec.europa.eu/corporateplayer/index.html?ref=I284646

Text der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Wettbewerbsfähigkeit: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_26_376

Link zu den Ergebnissen einer am 04.02.2026 veröffentlichten EU-Umfrage: Wachsende Sorgen verstärken den Ruf nach europäischem Handeln: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260126IPR32643/eu-umfrage-wachsende-sorgen-verstarken-den-ruf-nach-europaischem-handeln