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Bild: © moerschy auf Pixabay

Unter der Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder auf den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021-2027 geeinigt. Er umfasst 1,074 Billionen Euro. Deutschland enthält als Unterstützung für die ostdeutschen Länder zusätzlich 650 Millionen Euro. Das ist ein starkes Signal: auf die EU ist Verlass, die EU ist solidarisch, wir stellen uns den Herausforderungen gemeinsam.

Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist deshalb eine gute Verhandlungsgrundlage, aber das Europäische Parlament will und kann dieses Paket nicht einfach abnicken. Für Verbesserungen bleiben noch einige Wochen Zeit. Es gibt genug zu besprechen. Dies haben wir in der gestrigen Sondersitzung klargemacht.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung freue ich mich besonders, dass weiterhin viel Geld für die ländliche Entwicklung in Deutschland zur Verfügung stehen wird. Es werden immer höhere Anforderungen an die Landwirtschaft gestellt, zum Beispiel, was das Thema Biodiversität betrifft. Deshalb muss es für die Landwirtinnen und Landwirte auch Anreize geben. Das finde ich wichtig. Wie das Geld am Ende genau verteilt wird, ist aber noch nicht entschieden. Ich gehöre zu den Abgeordneten im Parlament, die die zehn Prozent der ersten Säule, also die Direktzahlungen pro Hektar, nach unten umverteilen möchten. Davon würde eine Region wie Oberschwaben mit ihren eher kleinen landwirtschaftlichen Betrieben profitieren. Das wären rund 27 Milliarden Euro, die innerhalb der EU in den nächsten sieben Jahren an die kleinen verteilt würden.

Gestern gab es im Europäischen Parlament eine Sondersitzung zu den geschnürten Paketen des Gipfels. Dort stellten wir in einer Entschließung fest, dass der Rat den Kommissionsvorschlag, der eh schon dürftig war, nochmal um 26 Milliarden Euro gekürzt hat. Zumal die Einbußen im EU-Budget ausgerechnet die modernen Programme aus den Bereichen Forschung, Migration, Klimaschutz und Gesundheit betreffen, mit denen Europa zukunftsfit gemacht werden soll. Diese fehlende Ambition in wichtigen Zukunftsbereichen des EU-Haushalts lehne ich ab. Auch ob der gefundene Kompromiss zum Rechtsstaatmechanismus seinem Namen gerecht wird, werden die Abgeordneten genau prüfen. Wenn wir Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa nicht absichern, wird die EU als Wertegemeinschaft keinen Bestand haben. Das Europäische Parlament wird das noch einmal deutlich machen. Ob die Abgeordneten dem Vorschlag der Staats- und Regierungschef zum Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen oder ablehnen, entscheidet sich erst im Herbst.

Link zur Pressemitteilung: Langfristiger EU-Haushalt: Gipfel-Kompromiss muss verbessert werden: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200722IPR83804/langfristiger-eu-haushalt-gipfel-kompromiss-muss-verbessert-werden

Link zur Pressemitteilung: Abgeordnete verurteilen drastische Kürzungen im langfristigen EU-Haushalt: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200722IPR83803/abgeordnete-verurteilen-drastische-kurzungen-im-langfristigen-eu-haushalt

Link zu weiteren Informationen: "Der langfristige EU-Haushalt einfach erklärt“: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/mfr/20200131STO71519/der-langfristige-eu-haushalt-einfach-erklart