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Bild: © Europäisches Parlament

„Next Generation EU“ heißt das Aufbauinstrument, mit dem die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen EU-Mitgliedsstaaten unterstützt werden sollen. Den Verteilungsschlüssel halte ich für gerechtfertigt. Dafür werden 750 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Fonds setzt sich zusammen aus Zuschüssen in Höhe von 390 Milliarden Euro sowie Krediten in Höhe von 360 Milliarden Euro. Kernstück ist die so genannte Aufbau- und Resilienzfazilität, die 672,5 Milliarden Euro umfasst. Die Mitgliedsstaaten können Anträge stellen, die von der Europäischen Kommission begutachtet und vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden. Ganz wichtig ist, dass die Mittel an Digitalisierungs-, Klimaschutz- oder Forschungsprojekte gebunden werden. Sie dürfen nicht verwendet werden, um Altschulden zu tilgen oder das Sozialsystem zu sanieren. Die Europäische Kommission ist jetzt in der Verantwortung, ein paar Pflöcke einzuhauen.

Italien und Spanien waren besonders hart von der Krise betroffen. Sie werden viel Geld aus dem Wiederaufbaufonds erhalten. Davon werden auch wir in Deutschland profitieren, denn wir sind der größte Profiteur des europäischen Binnenmarkts. Wir arbeiten ohne Grenzen und ohne größere Hürden. Das ist einmalig in der Welt. Wir sind ein sehr innovatives und exportorientiertes Land und mein Bundesland Baden-Württemberg ist beispielsweise mit Regionen wie Norditalien eng verflochten. Wir haben natürlich überhaupt kein Interesse daran, dass so eine Region den Bach runter geht. Auf den ersten Blick scheint es vielleicht so, als würde Deutschland vor allem für andere Länder zahlen, aber wir werden hierzulande vor allem indirekt enorm von diesen Hilfen profitieren.

Die Mittel sollen bereits ab dem 1. Januar 2021 fließen und ab dem Jahr 2026 getilgt werden. Die Rückzahlungen laufen bis zum 31. Dezember 2058.

Bei den hohen Schulden, die nun gemacht werden, wird uns oft vorgeworfen, dass dies auf dem Rücken der jüngeren Generation passieren würde. Das kann man so nicht sagen, denn die jüngere Generation profitiert ja auch an vielen Stellen von der EU, zum Beispiel bei der Strukturförderung. Und man muss auch sehen, dass mit der Rückzahlung noch in dieser Finanzierungsperiode begonnen wird. Das haben wir als CDU/CSU eingebracht. So wurde vermieden, dass man den Beginn der Tilgung auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt. Das ist ein gutes Signal an die Jugend.

Link zum Video (auf Englisch): "Conclusions of the extraordinary European Council meeting (17-20 July): extracts from the Council and Commission statements": https://multimedia.europarl.europa.eu/de/conclusions-council-commission-statements_I193732-V_v