Aktuell

Bild: Am Dienstag, den 18. April 2023, wurde im Europäische Parlament eine einheitliche
Strategie in Bezug auf China debattiert. © European Union 2023.

Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf dem Rückflug seiner China-Reise haben weltweit für Verwunderung gesorgt. Sein Wunsch, dass Europa eine eigene Position in der Taiwan-Frage entwickeln solle und kein „Mitläufer“ der Vereinigten Staaten sein dürfe, ist auf viel Kritik gestoßen. Am Dienstag debattierte das Europaparlament mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Antrag der EVP-Fraktion dazu. Für die CDU und CSU steht fest: Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer und unsere hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von China wird auch im Lichte des Ukrainekrieges mehr und mehr zum Risiko. Es muss deshalb unser gemeinsames Ziel sein, die Abhängigkeit von China zu senken. Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir dies aber nicht mit Verboten, Vorgaben und Einschränkungen, sondern indem wir zukünftig Schritt für Schritt mit anderen Ländern mehr machen: durch Ermöglichen, durch Handelsabkommen, durch Unternehmergeist und Ideenreichtum.

Angesichts des wachsenden Gewichts Chinas und der anhaltenden Aggression Russlands darf Europa zudem nicht aufhören, die Globalisierung gestalten zu wollen, anstatt diese nach und nach abzuschaffen. Europa muss wichtige Partner wie Indien, Indonesien oder Brasilien mit völkerrechtlichen Verträgen an sich binden, die Rohstoffversorgung absichern und neue Exportmärkte erschließen. Mit einer ideologischen Überfrachtung von Handelsabkommen, wie es Grüne und teilweise auch die SPD seit Jahren fordern, wird das nicht gelingen. Neue Märkte statt Rückzug ins Nationale muss die Maßgabe sein.

Die Äußerungen von Emmanuel Macron zeigen zudem einmal mehr, dass eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der EU notwendig ist, insbesondere im Hinblick auf China. China ist aus guten Gründen sowohl als Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale für Europa beschrieben worden. Gerade deshalb muss Europa endlich eine einheitliche Strategie und Vorgehensweise gegenüber China entwickeln, da wir sonst dauerhaft zwischen berechtigen wirtschaftlichen Interessen und politischen Überzeugungen zerrissen werden.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Caspary – hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von China senken: https://www.cducsu.eu/artikel/caspary-hohe-wirtschaftliche-abhaengigkeit-von-china-senken

Link zur Pressemitteilung auf Englisch: MEPs call for clarity and unity in policy on China: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230414IPR80115/meps-call-for-clarity-and-unity-in-policy-on-china