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Bild: Geschafft. Der Verhandlungsmarathon endete mit einer Einigung zur Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP). © European Union 2021 - Source: EP / Alain Rolland.

Was lange währt, wird endlich gut – endlich steht die größte Agrarreform nach 1992. Sie wird ambitionierter und fairer und wird Landwirtinnen und Landwirte mehr ins Zentrum stellen. Wir haben eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gefunden.

Die neue GAP wird vor allem kleinere und Familienbetriebe fördern. Diese gerechtere Verteilung der Direktzahlungen war für mich ein Kernthema der Reform. Mit einer erstmalig verpflichtenden Umverteilung von 10% unterstützen wir jetzt gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen. Dadurch gehen in Zukunft über 80% der Zahlungen an Betriebe bis 250 ha – das ist ein großer Erfolg! Gerade der kleinstrukturierten Landwirtschaft in meiner Heimat Baden-Württemberg wird dies helfen. Mehr Ambition hätte ich mir bei der internen Konvergenz gewünscht - also der Angleichung der Direktzahlungen innerhalb eines Landes. Dies hätte die GAP noch fairer gemacht. Leider war der Rat hier nicht bereit, über 85% zu gehen.

Ich begrüße die Einigung zu Umwelt- und Klimamaßnahmen - sie verbindet den richtigen Weg nach Paris mit einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Für die Jahre 2023-2027 werden 25 % der Direktzahlungen ausschließlich für die neuen Ökoregelungen verwendet.

Es gibt eine gewisse Flexibilität, um Landwirtinnen und Landwirte an die Programme zu gewöhnen. Besonders die Flexibilität zwischen den Säulen ist für Baden-Württemberg interessant: Mitgliedstaaten, die bereits viel Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule anwenden, dürfen diese Beträge für Maßnahmen der Ökosysteme ausgleichen.

Die Diskussionen waren hart, aber als Parlament haben wir uns als ebenbürtiger Co-Gesetzgeber bewiesen. Deutlich mehr hätte ich mir von der Europäischen Kommission erwartet – die beiden anwesenden Kommissare hätten mehr konstruktive Schlichtungsbeiträge einbringen müssen. Dies hätte die Verhandlungen sicherlich deutlich beschleunigt.

Die Kernpunkte der Einigung und weitere Hintergrundinformationen können Sie in meiner Pressemitteilung nachlesen.

Auf dem Bild zu sehen sind (v.l.n.r.) Norbert Lins und die Berichterstatter Ulrike Müller (Renew, DE), Peter Jahr (EPP, DE) und Eric Andrieu (S&D, FR).

Link zur Pressemitteilung von Norbert Lins: GAP-Einigung nach Verhandlungsmarathon: https://norbert-lins.de/artikel/gap-einigung-nach-verhandlungsmarathon

Link zur Pressemitteilung auf Englisch: EU farm policy reform: Parliament and Council strike a deal: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210617IPR06468/eu-farm-policy-reform-parliament-and-council-strike-a-deal

Link zum Video der Pressekonferenz am 25. Juni 2021 mit Norbert Lins und den Berichterstattern Peter Jahr (EPP, DE), Ulrike Müller (Renew, DE), Eric Andrieu (S&D, FR) und Pressevertretern: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/press-conference-on-cap-reform-lins-muller-jahr-andrieu_I207906-V_v