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Bild: © Manfred Antranias Zimmer auf Pixabay.

Nach einer Debatte am Montag haben die Abgeordneten von CDU/CSU am Dienstag gegen Zwangsrenovierungen gestimmt.

Klar ist, dass auch Gebäude einen Beitrag zu den EU-Klimazielen leisten müssen, denn laut Schätzungen stammen 40 Prozent der CO₂-Emissionen aus Gebäuden. Deshalb ist die Frage auch nicht, ob der Gebäudebestand in Europa zu den Klimazielen beitragen soll, sondern wie. Bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden ging es um das „wie“, denn ein umstrittener Teil der Richtlinie sieht vor, dass zukünftig für die 15 Prozent energetisch schlechtesten Gebäude in Europa ein Zwang zur Sanierung eingeführt werden soll.

CDU und CSU haben sich aus Überzeugung dagegen eingesetzt, allerdings bislang ohne Erfolg. Eine linke Mehrheit um die Sozialdemokraten und Grünen hat sich vorerst durchgesetzt und der umstrittene Passus ist nun Teil der Position des Europäischen Parlaments für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über das endgültige Gesetz.

Für CDU und CSU bleibt solch ein Sanierungszwang der falsche Weg, denn er geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. In Zeiten steigender Immobilienpreise, hoher Energiekosten, Fachkräftemangel und Inflation würde diese Richtlinie das Wohnen nur noch teurer machen und könnte so manchen Hauseigentümer überfordern. Die Kosten einer energetischen Sanierung können gerade im ländlichen Raum den Wert eines Hauses leicht übersteigen. Zudem wird die Wohnungswirtschaft zukünftig vom Europäischen Emissionshandel erfasst, und das Parlament hat verbindliche europäische Energie-Einsparvorgaben für die Mitgliedstaaten beschlossen. Diese EU-Vorgaben garantieren bereits die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Zusatzmaßnahmen sind also nicht nötig.

Statt Zwang hätte „Lust auf Sanierung“ der Ansatz dieser Richtlinie sein sollen. Niemand bestreitet, dass eine energetische Sanierung sinnvoll ist: Zum einen für das Klima und zum anderen nach einer gewissen Zeit auch für das Portemonnaie. Der richtige Weg wäre es bessere Anreize zu setzen, wie man dem zweifellos hohen Sanierungsbedarf in Europa begegnen kann.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Niebler/Pieper – Pauschaler Renovierungszwang wird der Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht gerecht: https://www.cducsu.eu/artikel/nieblerpieper-pauschaler-renovierungszwang-wird-der-lebenswirklichkeit-vieler-menschen-nicht

Link zur Pressemitteilung: Parlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230310IPR77228/parlament-fur-klimaneutrale-gebaude-bis-2050

Link zu weiteren Informationen: Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0033_DE.html

Link zu weiteren Informationen auf Englisch (PDF): Fit for 55 package – Energy performance of buildings (recast): https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_BRI(2022)730341