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Bild: © Frauke Riether auf Pixabay.

Am Donnerstag fand das Treffen der EU-Energieminister statt, nachdem das Europäische Parlament am Tag zuvor über den Gaspreisdeckel und den Energiebinnenmarkt debattiert hatte. Diese Debatte zwischen EU-Abgeordneten, Vertretern des Rats und der Kommission fand auf Antrag der EVP-Fraktion statt.

Schon vor dem Krieg in der Ukraine wurden die Debatten um die hohen Energiepreise in Europa leidenschaftlich geführt. Der Krieg hat die Situation noch einmal enorm verschärft. Millionen Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass die Politik effektive Maßnahmen ergreift, die dem Anstieg der Energiepreise Einhalt bieten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit nicht gefährden. Nun gab es ein weiteres EU-Energieministertreffen.

Seit Monaten streiten die EU-Energieminister darüber, welche Maßnahmen zur dauerhaften Senkung der hohen Gaspreise ergriffen werden sollen. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bis heute nicht auf eine einheitliche Herangehensweise einigen konnten. Die deutsche Bundesregierung hat daran eine gehörige Mitschuld. Die großspurig als „Doppelwumms“ angekündigten Maßnahmen haben nicht zur Vertrauensbildung in Europa beigetragen.

Unabhängig von allen diskutierten kurzfristigen Lösungen wie einem möglichen Gaspreisdeckel, zeigt die jetzige Situation, wieviel energiepolitisch in Europa in den letzten Jahren versäumt wurde. Europa braucht endlich einen echten Energiebinnenmarkt, mit den entsprechenden Investitionen in die Infrastruktur. Wir brauchen mehr Interkonnektoren zwischen den Mitgliedstaaten, um die Preise niedrig und Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten. Die Mitgliedstaaten verfügen also über die Schlüssel, um das uns derzeit lähmende energiepolitische Inseltum ein für alle Mal zu beenden.

Link zur Pressemitteilung des Europäischen Rates: Rat einigt sich auf Inhalt der neuen Maßnahmen für gemeinsame Gasbeschaffung und einen Solidaritätsmechanismus: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/11/24/further-measures-to-tackle-the-energy-crisis-council-agrees-on-joint-purchases-of-gas-and-a-solidarity-mechanism/

Link zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission: Kommission schlägt neues EU-Instrument zur Eindämmung übermäßig hoher Gaspreise vor: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_7065

Link zum Dossier zum Thema Energie des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/energieunion