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Bild: © Gerd Altmann auf Pixabay.

Ich bin schockiert, welche weiten Kreise der Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili und weitere sozialdemokratische Abgeordnete im Europaparlament zieht. Dieser Korruptionsskandal hat gezeigt, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zur Tarnung krimineller Organisationen missbraucht wurden. Das bringt den guten Ruf von NGOs in Gefahr. Laut Medienberichten hat die Nichtregierungsorganisation „No Peace Without Justice“, die mutmaßlich am Korruptionsskandal beteiligt ist, im Zeitraum von 2015 bis 2022 fast vier Millionen Euro EU-Mittel im Rahmen von vier Verträgen mit der EU-Kommission erhalten hat. Bei der EU-Kommission kann erstaunlicherweise bislang jedoch niemand sagen kann, was mit dem Geld passiert ist.

Es ist ein Skandal, dass es keine Beleg- und Berichterstattungspflichten für Mittel gibt, die NGOs von der EU-Kommission und ihren Agenturen bekommen. Die EU-Kommission muss schleunigst aufklären, was mit dem Geld passiert ist. Für die Zukunft brauchen wir klare Transparenzregeln für Nichtregierungsorganisationen. Empfangene EU-Mittel müssen vom direkten Empfänger bis zum letzten Begünstigten rückverfolgbar sein. Wenn NGOs andere NGOs finanzieren, müssen Geldgeber offengelegt werden.

Nichtregierungsorganisationen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb brauchen wir klare und bessere Regeln für mehr Transparenz bei der Finanzierung und den Tätigkeiten von NGOs. Es muss künftig klar erkennbar sein, von wem eine NGO Geld bekommt. Nur so kann aufgedeckt werden, wenn Drittstaaten, kriminelle oder extremistische Organisationen die Quelle der Finanzierung sind. Es geht dabei nicht um Mitgliedsbeiträge oder Spenden in Höhe von 100 Euro, sondern um die wirklich großen Summen. Wir von der CDU/CSU fordern auch, dass die Organisation von Nichtregierungsorganisationen demokratischen Prinzipien genügen muss. Fällt eine NGO durch antidemokratisches Verhalten, wie zum Beispiel Hassreden, Aufstachelung zum Terrorismus, religiösen Fundamentalismus oder Extremismus auf, muss reagiert werden. Wurden Personen, die für die NGO arbeiten, strafrechtlich verurteilt oder wurden EU-Mittel missbraucht oder unterschlagen, muss der Zugang zu den europäischen Institutionen und europäischen Förderprogrammen gesperrt werden. Zu oft sind auch die Strukturen undurchsichtig. NGOs mit unternehmensähnlichen Strukturen müssen auch wie Unternehmen behandelt werden.

Der Generalsekretär der NGO „No Peace Without Justice“ ist einer der vier Hauptverdächtigen des Korruptionsskandals. Hinzukommt, dass die NGO im gleichen Gebäude wie die Organisation des Hauptbeschuldigten, dem ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Pier Antonio Panzeri, sitzt. Panzeri hat die NGO mutmaßlich ausschließlich als Geldwäschevehikel für seine korrupten Praktiken nutzte. Belege, wofür die 4 Millionen Euro verwendet wurde, fehlen bislang. Daher hat das Europaparlament am Montag über die Konsequenzen debattiert.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Hohlmeier/Pieper fordern mehr Transparenz von Nichtregierungsorganisationen: https://www.cducsu.eu/artikel/hohlmeierpieper-fordern-mehr-transparenz-von-nichtregierungsorganisationen

Link zur Pressemitteilung: Korruptionsvorwürfe – Ehrgeizige Reformen und schnelle Fortschritte nötig: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230214IPR75103/korruptionsvorwurfe-ehrgeizige-reformen-und-schnelle-fortschritte-notig

Link zu EP-Hintergrundinformationen: Lobbygruppen und Transparenz: https://www.europarl.europa.eu/at-your-service/de/transparency/lobby-groups