Aktuell

Bild: Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, unterzeichnet den EU-Haushalt
für 2025, der am Mittwoch offiziell angenommen wurde. © European Union 2024 - Source:
EP / Daina Le Lardic.

Nach einer Debatte am Dienstag wurde am Mittwoch der EU-Haushalt für 2025 offiziell angenommen und von Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, unterzeichnet. Das erzielte Ergebnis ist zukunftsweisend für die verbleibenden Jahre des Mehrjährigen Finanzrahmens. Niclas Herbst, unser Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und zugleich der Berichterstatter für den Haushalt 2025 betonte, dass es gelungen ist, die Schwerpunkte der CDU zu verteidigen: Cybersicherheit, die Implementierung von KI, die Sicherheit des EEAS-Personals (das ist der Europäische Auswärtige Dienst) sowie die Wohnungszulage für Luxemburg. „Ich bin der Ansicht, dass diese Vereinbarung unsere Verantwortung gegenüber den Bürgern zeigt“, so Herbst.

Auch Monika Hohlmeier (CSU), die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe, zeigte sich zufrieden damit, dass die EVP-Fraktion wichtige Prioritäten für den Bereich Innovation und Forschung sowie Sicherheit und Grenzschutz durchsetzen konnte: „Besonders wichtig ist das neu ins Leben gerufene Programm, mit dem KMU und Start-Ups mit Millionenbeträgen in ihrer Innovations- und Forschungsfähigkeit unterstützt werden sollen.“ Zusätzliche Millionen wird es für den Kampf gegen illegale Migration, organisierte Kriminalität und andere Schwerverbrechen geben. Das Geld ist für Europol und Frontex, den europäischen Außengrenzschutz, vorgesehen. Damit wird die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und auch die Stabilität der europäischen Länder gestärkt.

Auch der Katastrophenschutz soll verbessert werden, damit Europa insgesamt auf extreme Wetterereignisse wie zuletzt die verheerenden Fluten in Valencia besser vorbereitet ist. Mehr Geld wird es darüber hinaus für die sogenannte militärische Mobilität geben. Also für die Infrastruktur, die im Ernstfall auch militärisch genutzt werden können muss, beispielsweise Brücken. Insgesamt umfasst der EU-Haushalt 2025 knapp 200 Milliarden Euro.

Link zur Pressemitteilung: EU-Haushalt 2025 – Zentrale EU-Programme stärken, Fremdkapitalkosten bewältigen, Kürzungen des Rates rückgängig machen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20241121IPR25545/eu-haushalt-2025-starkung-zentraler-eu-programme-losung-fur-fremdkapitalkosten

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Herbst/Hohlmeier zum EU-Haushalt 2025 – Mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung: https://www.cducsu.eu/artikel/herbsthohlmeier-zum-eu-haushalt-2025-mehr-geld-fuer-sicherheit-und-verteidigung

Link zu weiteren Informationen auf Englisch (PDF zum Download): At a glance – Adoption of the European Union's 2025 budget: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2024/766258/EPRS_ATA(2024)766258_EN.pdf