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EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen

30. April 2021

Großbritannien ist 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten und hat den Brexit vollzogen. Wie Sie wissen, halte ich das für einen Fehler, doch nun muss sich die EU damit arrangieren. Weihnachten 2020 handelte man kurz vor Ablauf der Frist das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus. Es war seit Anfang 2021 vorläufig in Kraft.

In den letzten Wochen hat das Europäische Parlament den Text des EU-UK Handels- und Kooperationsabkommens unter Beteiligung sämtlicher Fachausschüsse detailliert überprüft. Dies war ein beispielloser parlamentarischer Vorgang, der nun abgeschlossen ist. Jetzt geht es darum, die Vereinbarungen praktisch umzusetzen. Dabei sind in der viermonatigen Übergangsphase, in der das Abkommen seit Januar 2021 vorläufig angewendet wurde, Hindernisse und Komplikationen aufgetreten. Für die CDU/CSU steht fest, dass die britische Regierung noch mehr tun muss, um das Austrittsabkommen sowie das Protokoll zu Irland und Nordirland vollständig umzusetzen. Dies gilt weiterhin als ein Lackmustest für die neue Partnerschaft. Alleingänge der britischen Regierung schaden der konstruktiven Zusammenarbeit. Von britischer Seite darf es keine Überraschungen mehr geben. Nur so kann wertvolles Vertrauen, das es zu Beginn einer Partnerschaft braucht, aufgebaut werden.

Am Dienstag stimmte das Europaparlament schließlich dem Handels- und Kooperationsabkommen mit überwältigender Mehrheit zu. Damit ist der Vertrag über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien ratifiziert und kann zum 1. Mai 2021 in Kraft treten. Das Abkommen ermöglicht den zollfreien und unbegrenzten Warenhandel in beide Richtungen. Nach monatelangen, zähen Verhandlungen einigten sich beide Seiten auch auf gemeinsame Regeln in Bereichen wie Fischerei, Justiz, Transport und Energie. Während Großbritannien durch das Abkommen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält, muss es gleichzeitig die EU-Standards in Umwelt-, Sozial- und Subventionspolitik einhalten. Durch die Ratifizierung erhält die EU zudem rechtliche Mittel an die Hand, Verstöße gegen das Austrittsabkommen zu ahnden. So ist es möglich, Teile des Handels- und Kooperationsabkommens auszusetzen, oder britische Importe mit Zöllen zu belegen.

Ich denke das Abkommen ist fair und ausgewogen. Es bietet eine solide und rechtlich stabile Grundlage für unsere neue Partnerschaft mit Großbritannien. Beide Partner - die EU und das Vereinigte Königreich - sind auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen.

Übrigens: Im Januar 2021 schrumpfte das britische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vormonat um 3 Prozent, die Exporte in die EU brachen im ersten Monat dieses Jahres sogar um 40,7 Prozent ein. Nach aktuellen Berechnungen der EU-Kommission wird der Austritt der Briten beim Bruttoinlandsprodukt der EU bis Ende 2022 zu einem Minus von 0,5 Prozent führen. Im Vereinigten Königreich könnte die Wirtschaftskraft dagegen um 2,25 Prozent sinken.

Link zur Pressemitteilung: Parlament billigt Handels- und Kooperationsabkommen mit Vereinigtem Königreich: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210423IPR02772/parlament-billigt-handels-und-kooperationsabkommen-mit-vereinigtem-konigreich

Link zu Text und Video: Brexit-Abkommen - Wie sich die neuen EU-UK-Beziehungen auf uns auswirken: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20201203STO93023/brexit-abkommen-wie-sich-die-neuen-eu-uk-beziehungen-auf-uns-auswirken

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission: Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich – Aufbau einer neuen Partnerschaft: https://ec.europa.eu/info/relations-united-kingdom_de

Link zu Hintergrundinformationen aus dem Think Tank des Europäischen Parlaments (PDF, auf Englisch): At a glance - EU-UK Trade and Cooperation Agreement: https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=EPRS_ATA%282021%29690569

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