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Bild: Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), spricht
am 23. November 2022 zu den Themen Asyl, Migration und Seenotrettung.
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Schon im Jahr 2020 wollte die EU-Kommission die festgefahrene Situation in der Migrationspolitik mit einem Vorschlag für einen Migrationspakt lösen. Vorgesehen sind im Pakt die Vorüberprüfungen von Migranten direkt bei der Ankunft. Hinzu kommen Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken sowie ein Gesundheits- und Sicherheitscheck. Zudem soll es zur Aufnahme von Migranten finanzielle Anreize für die Mitgliedstaaten geben. Bislang konnten sich die Mitgliedstaaten aber nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch über eine europäische Lösung für Asyl, Migration und Seenotrettung ausgetauscht. Wir müssen bei diesen Themen eine verlässliche Einigung der Mitgliedstaaten erreichen.

Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Lösung für die Problemfelder Asyl, Migration und Seenotrettung. Öffentliche Kämpfe, wie sie zuletzt zwischen Italien und Frankreich um die im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten entbrannt sind, bringen Europa nicht voran und vergiften lediglich das Klima.

Ich bin davon überzeugt, dass eine europäische Lösung zwei Aspekte kombinieren muss. Zum einen eine strenge und starke Grenzkontrolle mit Hilfe der Grenzschutz-Agentur Frontex. Staatliche Behörden und nicht kriminelle Schleuserbanden müssen darüber entscheiden, wer die europäischen Grenzen überschreiten darf. Zum anderen brauchen wir mehr europäische Solidarität: Länder, in denen die meisten Menschen ankommen, wie Italien und Griechenland, dürfen nicht allein gelassen werden. Schuldzuweisungen sowie laute und aggressive Erklärungen bringen uns nicht weiter. Echte Solidarität und gemeinsame Verantwortung sind der Schlüssel für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik.

Was die deutsche Bundesregierung derzeit macht, ist das genaue Gegenteil: Während die EU-Staaten im Mittelmeerraum versuchen, die sprunghaft ansteigenden Schleuseraktivitäten auf dem Mittelmeer zu stoppen, will die Ampel-Regierung private Seenotretter mit deutschen Steuergeldern unterstützen. Statt illegalen Schleusernetzwerken die Arbeit zu erleichtern, sollte die Bundesregierung sich lieber stärker für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen, betonen CDU und CSU. Derzeit sendet die deutsche Bundesregierung ein symbolisch problematisches Signal an die EU-Mittelmeeranrainer und konterkariert mit ihrem nicht abgesprochenen Vorpreschen die Arbeit der südlichen EU-Staaten.

Link zum Dossier des Europäischen Parlaments: Migration – eine gemeinsame Herausforderung: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/migration