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Bild: © Narcis Ciocan auf Pixabay.

Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Plenum das europäische Lieferkettengesetz endgültig besiegelt. Für unsere europäische Wirtschaft sind das leider keine guten Nachrichten. Denn trotz weiterer Kompromisse für kleine und mittelständische Betriebe geht das Lieferkettengesetz immer noch viel zu weit. Dabei ist die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft bereits durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und hohe Bürokratielast unter Druck. Mit dem massiv belastenden Lieferkettengesetz, das ganz klar auf das Konto der Ampel-Parteien geht, wird jetzt noch eins draufgesetzt.

Es ist fraglich, ob der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt durch dieses Gesetz tatsächlich weltweit stärker durchgesetzt wird. Unternehmen werden sich aufgrund der Vorgaben auch aus Entwicklungsländern zurückziehen. Wenn Firmen aus anderen Ländern, wie beispielsweise China, diese Lücken füllen, ist am Ende niemandem geholfen. Zudem droht jetzt ein Flickenteppich bei der Umsetzung, da das Gesetz den Mitgliedstaaten viel Spielraum lässt. Das wird zu Rechtsunsicherheit führen und die europäische Wirtschaft insgesamt schwächen, vor allem wenn in anderen Teilen der Welt weitaus niedrigere Standards gelten. Aus diesem Grund haben wir von der CDU/CSU gegen das Lieferkettengesetz gestimmt.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Caspary/Niebler – Lieferkettengesetz wird zu Wettbewerbsnachteilen führen: https://www.cducsu.eu/artikel/casparyniebler-lieferkettengesetz-wird-zu-wettbewerbsnachteilen-fuehren