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Bild: Blick auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. © Zephyrka auf Pixabay

1,2 Milliarden Euro – in dieser Höhe sollen Hilfen für die Ukraine fließen. Dem hat das Europaparlament zugestimmt. Ziel ist es, rasche Unterstützung in einer akuten Krisensituation zu leisten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Die Kredit-Nothilfe soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern. Sie soll innerhalb eines Jahres in zwei Runden ausgezahlt werden. Nach Angaben der EU-Kommission hat die EU der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt.

Neben den Finanzhilfen haben sich auch die Abgeordneten im Europaparlament fraktionsübergreifend mit einer gemeinsamen Erklärung hinter die Ukraine gestellt. Darin fordern sie für den Fall eines Angriffs scharfe Sanktionen für Russland. Diese sollten den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift, Reiseverbote und ein sofortiges Ende des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 umfassen. Abgeordnete der Linken und extremen Rechten wollten die Erklärung nicht mittragen.

In der Plenardebatte am Mittwochvormittag hatten die EU-Spitzen Russland zu konkreten Deeskalationsschritten aufgerufen. Trotz der Ankündigung Moskaus habe die Nato noch keine Anzeichen für eine Reduzierung von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine gesehen, bemängelte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Sicherheitssituation in Europa fragil bleibt. Umso wichtiger ist es, dass Europa mit einer Stimme spricht und sich an die Seite der Ukraine stellt.

Link zur Pressemitteilung: Russlands Bedrohung der Ukraine ist ein Weckruf für Europa: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220210IPR23007/russlands-bedrohung-der-ukraine-ist-ein-weckruf-fur-europa

Link zu weiteren Informationen: Wie die EU die Ukraine unterstützt: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/ukraine/20220127STO22047/wie-die-eu-die-ukraine-unterstutzt

Link zur Themenseite des Europäischen Parlaments zur Ukraine: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/ukraine