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Fit for 55

10. Juni 2022

Über acht Legislativvorschläge, die Teil des "Fit for 55" Pakets zur Erreichung der EU-Klimaziele sind, hat das Europäische Parlament am Mittwochabend abgestimmt. Durch die Maßnahmen sollen die Treibhausgasemissionen und die Energieabhängigkeit verringert werden. Außerdem sollen Unternehmen und Menschen beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft unterstützt werden.

Konkret umfassen die Vorschläge

Änderungen des Emissionshandelssystems der EU
die Einführung einer neuen CO₂-Abgabe auf Importe
Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
neue Ziele für die Landnutzung und die Forstwirtschaft
Änderungen der nationalen Ziele für Emissionsreduzierungen
die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Menschen, die von Energie- und Mobilitätsarmut betroffen sind.

Die angenommenen Texte dienen dabei als Mandat des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Regierungen über die endgültigen Gesetze.

Meine Meinung dazu ist unverändert: Eine Senkung der CO₂-Emissionen um 55 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 ist ehrgeizig, aber notwendig, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Darauf hatten wir uns bereits im Klimagesetz geeinigt. Am Mittwoch wurden die konkreten Maßnahmen beschlossen. Leider haben Grüne und SPD gemeinsam mit Linken und AfD gegen eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels gestimmt.

Grüne, Sozialisten und Linke haben auch das Aus für den Verbrennermotor bis 2035 für Neuwagen in Europa beschossen. CDU und CSU plädierten bis zuletzt für Technologieoffenheit, denn gerade bei synthetischen Kraftstoffen gibt es hoffnungsvolle Entwicklungen. Diese könnten zum Klimaschutz beitragen. Es ist bedauerlich, dass wir uns nicht durchsetzen konnten.

Damit uns die grüne und digitale Transformation gelingt, muss der „Green Deal“ zu einer Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen werden. Es müsste also ein wirklicher Deal sein, der Klimaschutz durch Innovation schafft, Wettbewerbsfähigkeit unserer Firmen stärkt und europäische Arbeitsplätze sichert. Hier wurden die Erwartungen der EVP-Fraktion nicht erfüllt.

Deutlich erfreulicher ist die Steigerung der Klimaambitionen im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, auch LULUCF genannt. LULUCF steht für die englischen Begriffe Land Use, Land-Use Change and Forestry.

Wir brauchen Anreize für eine aktive Nutzung des Waldes für den Klimaschutz, zum Beispiel zur Anpassung an den Klimawandel oder der Speicherung und der Bindung von CO₂ in Holzprodukten. Es ist positiv, dass wir nun zum ersten Mal ein Speicherungsziel für 2030 konkret benennen und nicht nur Daten sammeln. Die dafür festgelegt Zielgröße muss realistisch und ehrgeizig sein und im Einklang mit einer nachhaltigen aktiven Waldbewirtschaftung, den Klimaneutralitätszielen, der Versorgungssicherheit als auch der Kreislaufwirtschaft im Einklang stehen. Ich bin froh, dass das Europäische Parlament heute nicht über dieses Ziel hinausgeschossen ist, wonach es zwischendurch durchaus aussah.

Bei der Abstimmung zu LULUCF stimmten 472 Abgeordnete dafür, 124 dagegen und es gab 22 Enthaltungen.

Link zur Pressemitteilung: Fit für 55 – Abgeordnete unterstützen Ziel der Emissionsneutralität für neue Autos und Lieferwagen ab 2035: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220603IPR32129/fit-fur-55-emissionsneutralitat-fur-neue-pkw-und-lieferwagen-ab-2035

Link zur Pressemitteilung von Norbert Lins: „Fit for 55“ Paket – Klimaziele für gesunde Wälder: https://norbert-lins.de/artikel/fit-for-55-paket-klimaziele-fuer-gesunde-waelder

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments: Klimawandel – Wälder in der EU als Kohlenstoffsenken nutzen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/klimawandel/20170711STO79506/klimawandel-walder-in-der-eu-als-kohlenstoffsenken-nutzen

Link zu Hintergrundinformationen des Think Tanks des Europäischen Parlaments (PDF, auf Englisch): Revision of the LULUCF Regulation – Strengthening the role of the land use, land-use change and forestry sector in climate action: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2021/698843/EPRS_BRI(2021)698843_EN.pdf

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