Aktuell

Fluggastrechte in Europa

23. Januar 2026

Am Mittwoch hat das Europaparlament seine Verhandlungsposition zur Revision der Flugpassagierrechte erneut festgelegt, nachdem es am Vortag eine Debatte gab. Folgt der Rat erwartungsgemäß nicht der Position des Parlaments, wird ein Vermittlungsausschuss gebildet. Scheitert dieser, scheitert auch das Gesetzgebungsverfahren endgültig, welches bereits seit der Vorlage des Kommissionsvorschlags im Jahre 2013 läuft.

Ich schließe mich unserem verkehrspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Jens Gieseke (CDU), an, der sagte: "Die Flugpassagierrechte sind nicht verhandelbar. Der bestehende Rahmen hat sich bewährt. Angeführt von der EVP-Fraktion kämpft das Europäische Parlament mit großer Geschlossenheit gegen die von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten geforderte Absenkung der derzeit gültigen Flugpassagierrechte. Setzt sich der Rat durch, verlieren rund 60 % der Passagiere ihren Entschädigungsanspruch. Das wäre für uns nicht akzeptabel, wir wollen das bestehende Schutzniveau beibehalten.“

Gut ist, dass die CDU-geführte Bundesregierung das so wie die EVP sieht und gegen die Mehrheitsposition im Rat gestimmt hat. Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen. Es gibt enormen Handlungsbedarf – nicht bei den Rechten der Flugpassagiere, sondern bei ihrer Durchsetzung. Zu viele Passagiere erleben noch immer, dass ihnen zustehende Ansprüche nur mit großem Aufwand oder gar nicht gewährt werden. Hier brauchen wir Vereinfachungen, klare Verfahren und eine bessere Rechtsdurchsetzung.

Mir ist bewusst, dass der Luftverkehrssektor unter erheblichem Druck steht. Steigende Kosten, ambitionierte Klimaziele und ein harter, internationaler Wettbewerb stellen die Unternehmen vor große Herausforderungen. Diese Situation nehmen wir von der EVP ernst. Aber eine Schwächung der Flugpassagierrechte ist der falsche Ansatz. Wenn wir Airlines unterstützen wollen, dann sollten wir dort ansetzen, wo echte Entlastungen möglich sind, zum Beispiel bei der nachhaltigen Transformation des Sektors. Ein praktikables und EU-weit funktionierendes Book-and-Claim-System für nachhaltige Flugkraftstoffe kann hier ein wichtiger Hebel sein. Das hilft den Unternehmen, Investitionen planbar zu machen, ohne den Verbraucherschutz zu untergraben.

Vorschläge, die etwa kostenlose Handgepäck- oder Koffervorgaben machen, die faktisch die Kapazitäten eines Flugzeugs übersteigen, sind keine Hilfe für Reisende. Statt Klarheit zu schaffen, erzeugen sie neue Konflikte – am Gate, beim Boarding, zulasten des Bordpersonals und letztlich der Passagiere selbst. Unser Anspruch als Parlament sind ausgewogene Regeln. Flugreisende sollen auch in Zukunft ab drei Stunden Verspätung Anspruch auf eine Entschädigung haben. Dafür werden sich meine Kollegen von CDU/CSU und ich weiterhin einsetzen.

Link zur Pressemitteilung: Europäisches Parlament will bestehende Fluggastrechte sichern: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260116IPR32442/europaisches-parlament-will-bestehende-fluggastrechte-sichern

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Gieseke – Abschwächung der Flugpassagierrechte bleibt unverhandelbar: https://www.cducsu.eu/artikel/gieseke-abschwaechung-der-flugpassagierrechte-bleibt-unverhandelbar

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments (PDF zum Download auf Englisch): Briefing – Revising air passenger rights: Where do we stand?: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2026/782609/EPRS_BRI(2026)782609_EN.pdf

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