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Bild: Angelika Niebler bei der Debatte zur Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie am Montagabend
im Europäischen Parlament. © European Union 2024 - Source: EP / Frédéric Marvaux.

Die Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie regelt die zulässige Gesamtenergieeffizienz sowohl von Wohn- als auch Nichtwohngebäuden sowie von bereits bestehenden Gebäuden als auch von Neubauten. Die EU will durch die Verschärfung der Vorgaben den Energieverbrauch in Gebäuden und den damit verbundenen Kohlendioxidausstoß deutlich verringern. Deshalb sollen bis 2030 alle neuen Gebäude emissionsfrei und der Gebäudesektor bis 2050 komplett dekarbonisiert sein. Im Dezember 2023 kam es beim Trilog zu einem Ergebnis, das im Europäischen Parlament am Montag diskutiert und über das am Mittwoch abgestimmt wurde.

Die gute Nachricht ist, dass wir Zwangssanierungen von Gebäuden verhindern konnten. Dennoch steckt in dieser Richtlinie zu viel Klein-Klein-Regulierung. Wir brauchen keine neuen EU-Vorgaben zu Fahrradstellplätzen. Dies kann regional viel besser geregelt werden. Auch die Vorgaben zu Ladesäulen lassen bei der Umsetzung zu wenig Spielraum. Insgesamt bleibt die Frage, ob diese Richtlinie überhaupt notwendig ist.

Wir wollen und müssen den Gebäudebestand in der Europäischen Union dekarbonisieren. Laut Schätzungen macht dieser 36 Prozent der CO₂-Emissionen aus. Aber genau dafür haben wir den europäischen Emissionshandel auf Gebäude ausgeweitet. Zusätzlich hat das Parlament verbindliche europäische Energie-Einsparvorgaben für die Mitgliedstaaten beschlossen. Diese EU-Vorgaben garantieren bereits die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Es wäre besser, wenn man den Mitgliedsstaaten Freiräume zur Erreichung der Klimaziele einräumen würde, beispielsweise für Quartiersanierungen oder verbesserte Anschlüsse von Siedlungen an Wärmenetze. Damit wäre der Sache mehr geholfen. Der Mehrwert der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie bleibt weiterhin fraglich.

Link zur Pressemitteilung: Gebäudeenergieeffizienz – Parlament nimmt Pläne für CO₂-ärmere Gebäude an: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240308IPR19003/gebaudeenergieeffizienz-parlament-nimmt-plane-fur-co2-armere-gebaude-an

Link zum Briefing „EU Legislation in Progress“ des Europäischen Parlaments (PDF, auf Englisch): Revision of the Energy Performance of Buildings Directive – Fit for 55 package: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/698901/EPRS_BRI(2022)698901_EN.pdf

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Niebler/Pieper – Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie ist überflüssig: https://www.cducsu.eu/artikel/nieblerpieper-gebaeudeenergieeffizienz-richtlinie-ist-ueberfluessig