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Bild von Zypern: © Dimitris Vetsikas auf Pixabay

Die Situation im östlichen Mittelmeerraum ist äußerst besorgniserregend und das aggressive Verhalten der Türkei im Mittelmeer hat für breite Kritik im Europaparlament gesorgt. In der Plenardebatte forderten Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, die Eskalationsspirale zu stoppen und warnten vor der wachsenden Kriegsgefahr vor den Toren Europas. Die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation ist real, es braucht daher dringend eine Deeskalation der Lage. Dieser Konflikt kann nur mit Gesprächen und Vernunft gelegt werden. Sowohl Ankara als auch Athen müssen nun Dialogbereitschaft zeigen. Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt unseren EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern. In Anbetracht anhaltender türkischer Aggressionen erwarte ich ein entschlossenes Signal durch den Rat.

Was hat diese Krise ausgelöst? Seit dem Frühjahr 2019 führen türkische Bohrschiffe Probebohrungen im Meeresboden innerhalb der Wirtschaftszone (EEZ) Zyperns durch. Nach den Bestimmungen des internationalen Seerechts (UNCLOS) dürfen Bodenschätze innerhalb der EEZ eines Anrainerstaats nicht von anderen Staaten ausgebeutet werden. Im November 2009 schlossen die Türkei und Libyen ein bilaterales Abkommen über eine Sonderwirtschaftszone im Mittelmeer. Diese Zone verletzt Souveränitäts- und Nutzungsrechte Griechenlands, unter anderem vor der Küste von Kreta. Die EU arbeitet deshalb derzeit an einer Liste mit möglichen Sanktionen gegen die Türkei. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich bei einem Sondergipfel am 24. September darüber entscheiden.

Link zur Pressemitteilung (auf Englisch): Eastern Mediterranean - Turkey must immediately end illegal drilling activities: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200910IPR86828/eastern-mediterranean-turkey-must-immediately-end-illegal-drilling-activities