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Bild: Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik, bei der Plenarsitzung am
14. Dezember 2021 zum Digital Markets Act. © European Union 2021 - Source: EP / Mathieu Cugnot.

Ohne die großen Digital-Plattformen, die riesigen Unternehmen des Internetzeitalters, läuft vieles nicht mehr. Ob die Internet-Suche oder der Internet-Einkauf vom Handy oder Computer: Es sind einige wenige Plattform-Unternehmen, die eine große Marktbeherrschung erreicht haben, ohne dass ihnen angemessene gesetzliche Grenzen gesetzt werden. Das Europaparlament hat diese Woche einen entscheidenden Schritt gemacht, um diese Lücke zu schließen: Mit der Positionierung des Europaparlaments zum Gesetz über digitale Märkte, dem sogenannten „Digital Markets Act (DMA)“, ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Regulierung der Internet-Giganten erfolgt.

Das Europäische Parlament sendet damit ein starkes Signal für mehr Fairness auf den digitalen Märkten. Für CDU und CSU ging es darum, einen neuen rechtlichen Rahmen für die Digitalriesen auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft zu schaffen. Denn die Europäische Union steht für fairen Wettbewerb in der Sache. Die derzeitigen Wettbewerbsregeln reichen schlicht nicht aus, denn bislang können die Digitalriesen ihre Marktmacht voll ausnutzen und den Märkten ihre eigenen Regeln aufzwingen. Das Gesetz über digitale Märkte soll diese Praktiken verbieten und ein starkes Signal für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen im europäischen Binnenmarkt aussenden. Der nächste Schritt sind nun die Verhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten zur Fertigstellung des Gesetzes. Eine Einigung wird im Frühjahr 2022 angestrebt. Danach steht auch für die Digitalriesen fest, dass es der Gesetzgeber ist, der die Regeln macht – und nicht private Unternehmen.

Link zur Pressemitteilung: Gesetz über digitale Märkte – Parlament bereit für Verhandlungen mit Rat: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20211210IPR19211/gesetz-uber-digitale-markte-parlament-bereit-fur-verhandlungen-mit-rat

Link zu weiteren Informationen der Europäischen Kommission: Das Gesetz über digitale Märkte – für faire und offene digitale Märkte: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-markets-act-ensuring-fair-and-open-digital-markets_de

Link zu weiteren Informationen: Das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste – einfach erklärt: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20211209STO19124/das-gesetzt-uber-digitale-markte-und-das-gesetz-uber-digitale-dienste