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Gesetz über digitale Märkte (DMA) und Gesetz über digitale Dienste (DSA)

08. Juli 2022

Das Internet soll für Nutzer und Anbieter in Europa sicherer werden. Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament in Straßburg am Dienstag die beiden neuen Internet-Gesetze über digitale Märkte (DMA) und über digitale Dienste (DSA) angenommen. DMA ist die Abkürzung für den englischen Begriff „Digital Markets Act“, DSA steht für den „Digital Services Act“. Mit dem Gesetzespaket hat das Europäische Parlament eine neue Ära der Tech-Regulierung eingeleitet. Der Grundsatz lautet: Was in der analogen Welt verboten ist, kann auch in der digitalen Welt nicht erlaubt sein.

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) schiebt den Geschäftspraktiken der großen Digitalunternehmen einen Riegel vor. Der DMA setzt die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft online durch. So entstehen offene Märkte und die Wahlfreiheit für Verbraucher wird gestärkt. Mit dem DMA beendet die EU das Katz-und-Maus-Spiel, in dem die Wettbewerbsbehörden den Digitalriesen in langwierigen Verfahren hinterhergehinkt sind. Mit der Umkehr der Beweislast werden die Unternehmen künftig nachweisen müssen, dass sie sich an die DMA-Regeln halten und fairen Wettbewerb auf ihren Plattformen zulassen.

Währenddessen wird der DSA sicherstellen, dass Plattformen wie Google, Facebook etc. illegale Inhalte künftig unverzüglich von ihren Portalen entfernen müssen. Bei Verstößen gegen den DMA drohen den Firmen Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes, beim DSA können noch bis zu sechs Prozent fällig werden.

Link zur Pressemitteilung: Digitale Dienste – EU setzt Maßstäbe für offene und sicherere Online-Umgebung: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220701IPR34364/digitale-dienste-eu-setzt-massstabe-fur-offene-und-sicherere-online-umgebung

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Schwab zu DMA / DAS – Neue Ära der Tech-Regulierung: https://www.cducsu.eu/artikel/schwab-zu-dma-dsa-neue-aera-der-tech-regulierung

Link zu einer Sammlung von Studien zum Digital Services Act & Digital Markets Act (PDF zum Download auf Englisch): https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/703347/IPOL_BRI(2022)703347_EN.pdf

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