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Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur möchte die EU-Kommission Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Grasland, Meeresökosysteme und städtische Gebiete in der EU und die darin vorkommenden Arten wiederherstellen, also re-naturalisieren. Leider ist das Gesetz ein klassischer Fall von „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Sowohl der Gesetzgebungsvorschlag der Kommission als auch die im Umweltausschuss erarbeitete Vorlage haben erhebliche Mängel und waren für CDU und CSU nicht zustimmungsfähig, denn der Vorschlag würde zu einem Rückgang der Agrarflächen führen und damit unsere Ernährungssicherheit und -bezahlbarkeit gefährden.

Am Donnerstag hat der Umweltausschuss in Straßburg über den Vorschlag abgestimmt und zeigte dabei eine tiefe Spaltung. Durch Stimmengleichstand fand unser Antrag, das Gesetz zurückzuweisen, zunächst keine Mehrheit. Nach den Regeln des Parlaments wäre dafür eine einfache Mehrheit nötig gewesen. Im Anschluss wurde fast vier Stunden über sämtliche Einzelparagrafen abgestimmt. Aufgrund von Zeitmangel musste die Abstimmung des gesamten Berichtsentwurf noch vor der Schlussabstimmung verschoben werden. Sie wird voraussichtlich am 27. Juni 2023 stattfinden.

Die Endabstimmung steht zwar noch aus, aber dieses Ergebnis ist jetzt schon eine deutliche Botschaft an die Kommission und den zuständigen Vizepräsident Frans Timmermans: Das zum jetzigen Zeitpunkt vorliegende Teilergebnis ist ein reiner Flickenteppich, der in dieser Form aufgrund der mangelnden Konsistenz sinnlos und unbrauchbar ist. Das dürfen wir, und vor allem die Kommission, nicht ignorieren. Jetzt wäre endgültig der Zeitpunkt für die Kommission, das Gesetz zurückzuziehen. Die EVP-Fraktion wird sich im weiteren Verfahren unvermindert dafür einsetzen, dass die Kommission ihren handwerklich schlechten Gesetzesvorschlag überarbeitet und eine neue Vorlage präsentiert.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Schneider/Liese – Keine Mehrheit für Gesetz zur Wiederherstellung der Natur: https://www.cducsu.eu/artikel/schneiderliese-keine-mehrheit-fuer-gesetz-zur-wiederherstellung-der-natur