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Bild: Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, spricht zum Thema Grenzkontrollen im
Schengen-Raum. © European Union 2024 - Source: EP / Mathieu Cugnot.

Seit Mitte September 2024 finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen unerlaubte Einreisen vorzugehen. Deutschland ist nicht das einzige EU-Land, das seine Grenzen kontrolliert. Auch andere Länder haben Kontrollen eingeführt. In dieser Plenarwoche hat das Plenum über die Maßnahme und deren Auswirkungen auf den Schengenraum debattiert.

Ich halte die Grenzkontrollen, die seit wenigen Wochen in Deutschland durchgeführt werden, in der jetzigen Lage für richtig. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen sind am Limit was die Akzeptanz und Aufnahmekapazitäten von Migranten in unserer Gesellschaft angeht. Bedauerlich ist allerdings, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kontrollen im Alleingang und ohne Absprache mit den EU-Partnern beschlossen hat. Als die Entscheidung gefallen war, wurde diese noch nicht einmal den Nachbarstaaten angemessen kommuniziert.

Der Schengenraum mit seinen offenen Grenzen ist eine der wichtigsten politischen Errungenschaften der Europäischen Union. Wir können die Vorteile des Schengenraumes aber nur in Anspruch nehmen, wenn der Außengrenzschutz funktioniert. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen an den Außengrenzen Recht und Ordnung durchsetzen. Es kann nicht sein, dass die Schleppermafia darüber entscheidet, wer nach Europa kommt. Diese Entscheidung muss bei den Mitgliedstaaten liegen. Sichere Außengrenzen machen Binnenkontrollen überflüssig. Umso wichtiger ist es, dass nun so schnell wie möglich die Vorgaben des Migrationspaktes umgesetzt werden.

Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger Europas ist klar: Sie wollen ein geordnetes europäisches Asylmanagement, das Schutz bietet, aber auch einen realistischen Blick auf Kapazitäten hat und Sicherheit gewährleistet.

Link zu weiteren Informationen (PDF zum Download): Auf einen Blick – Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen und Auswirkungen auf den Schengen-Raum: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2024/762418/EPRS_ATA(2024)762418_DE.pdf

Link zu weiteren Informationen: Erläuterungen zum Schengen-Raum: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/schengen-area/