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Bild: © CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Es ist ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz: Am Mittwoch haben Grüne und SPD gemeinsam mit Linken und AfD die Ausweitung des europäischen Emissionshandels verhindert. Von den deutschen Europaabgeordneten stimmten 41 für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels, 45 Abgeordnete stimmten dagegen und es gab eine Enthaltung.

Der zur Abstimmung stehende Vorschlag hätte mehr Klimaschutz bedeutet, denn eine Annahme hätte eine CO₂-Reduktion von 63 % bis 2030 im Bereich des Emissionshandels erreicht. Die Abfallverbrennung sowie der Schiffsverkehr sollten in den Emissionshandel einbezogen werden.

Mit der Ablehnung jeglicher Kompromisse haben Grüne und SPD dem Klimaschutz einen schweren Rückschlag beschert. Außerdem sind sie eine unselige Allianz mit der extremen Rechten und Linken im Parlament eingegangen, um einen ambitionierten aber auch realistischen Ansatz zum Schutz des Klimas zu verhindern. Wir hoffen, dass in den jetzt anstehenden Nachverhandlungen rasch eine tragfähige Mehrheit für die Ausweitung des Emissionshandels möglich wird.

Der EU-Emissionshandel hat sich bewährt. Er ist das Herzstück der EU-Klimapolitik und als marktwirtschaftliches Instrument die beste Methode, CO₂-Emissionen langfristig für alle gerecht zu reduzieren. Bei der Erweiterung des Emissionshandels sollen neben der Energie auch der Seeverkehr, Straßenverkehr und Gebäude erfasst werden. Damit würden auch diese Sektoren beim Klimaschutz in die Pflicht genommen.

Link zu weiteren Informationen: Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU – nationale Ziele für 2030: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/klimawandel/20180208STO97442/senkung-der-treibhausgasemissionen-in-der-eu-nationale-ziele-fur-2030

Link zu weiteren Informationen: Reform des Emissionshandelssystems der EU: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/klimawandel/20170213STO62208/reform-des-emissionshandelssystems-der-eu

Link zu weiteren Informationen: CO₂-Emissionen von Pkw – Zahlen und Fakten (Infografik): https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/klimawandel/20190313STO31218/co2-emissionen-von-pkw-zahlen-und-fakten-infografik

Link zu weiteren Informationen: CO₂-Emissionen des Luft- und Schiffsverkehrs – Zahlen und Fakten (Infografik): https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/klimawandel/20191129STO67756/co2-emissionen-des-luft-und-schiffsverkehrs-zahlen-und-fakten-infografik