Aktuell

KI-Gesetz

15. Juni 2023

Das am Dienstag im Europäischen Parlament debattierte Gesetz zur sicheren und transparenten Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) soll sicherstellen, dass Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz, die in der EU in Verkehr gebracht und genutzt werden, sicher sind und geltende Rechtsvorschriften zu Grundrechten und EU-Werten respektiert werden. Das Dossier wurde federführend vom Innen- sowie vom Binnenmarktausschuss betreut. Am Mittwoch haben die Abgeordneten ihre Position für das KI-Gesetz beschlossen.

Mit dem KI-Gesetz betritt die EU ein neues Terrain und schafft weltweit einzigartige Regeln für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und den Einbau von KI in zahlreichen Produktgruppen. Vorgesehen ist hierfür eine Einteilung der Anwendungen in verschiedene Risikogruppen. Dabei gilt: Je gefährlicher ein KI-System, desto strenger soll es reguliert werden.

Wir können jetzt einen menschenzentrierten und vertrauenswürdigen Regulierungsansatz für Künstliche Intelligenz auf der Grundlage unserer europäischen Werte festschreiben. Unser Ziel ist es, die Risiken zu beherrschen und gleichzeitig die Vorteile voll auszuschöpfen, die KI für die gesamte Gesellschaft bereithalten kann.

Dabei ist ein einheitlicher europäischer Rahmen für Künstliche Intelligenz der einzige Weg, auf dem Europa im globalen Wettbewerb mit den USA und China mithalten kann. Das gilt nicht nur generell für KI, sondern auch für KI-betriebene Exportschlager wie Medizinprodukte oder Maschinen. Durch einheitliche Regeln können Unternehmen den gesamten europäischen Markt erschließen. Gleichzeitig können Verbraucher darauf vertrauen, dass Künstliche Intelligenz in Europa europäische Grundrechte respektiert.

Wir von der CDU/CSU finden es allerdings bedauerlich, dass die Mehrheit des Hauses auf einem vollständigen Verbot von biometrischen Erkennungssystemen beharrt hat. Damit verpassen wir eine wichtige Chance. KI kann richtig angewandt bei der Strafverfolgung zu deutlich mehr Sicherheit für die Bevölkerung führen.

In den nun beginnenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission werden wir darauf achten, dass auch diesbezüglich ein ausgewogenes Ergebnis erzielt wird. Eine Überregulierung muss unbedingt vermieden werden, damit Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Denn nur wenn Innovation auch wirklich stattfindet, können KI-Produkte mit europäischen Werten weltweit Maßstäbe setzen.

Link zur Pressemitteilung: Parlament bereit für Verhandlungen über Regeln für sichere und transparente KI: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230609IPR96212/parlament-bereit-fur-verhandlungen-uber-regeln-fur-sichere-und-transparente-ki

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Voss/Schwab zu KI-Gesetz – Überregulierung vermeiden damit EU wettbewerbsfähig bleibt: https://www.cducsu.eu/artikel/vossschwab-zu-ki-gesetz-ueberregulierung-vermeiden-damit-eu-wettbewerbsfaehig-bleibt

Link zu Hintergrundinformationen: KI-Gesetz – erste Regulierung der künstlichen Intelligenz: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20230601STO93804/ki-gesetz-erste-regulierung-der-kunstlichen-intelligenz

Link zu Hintergrundinformationen (auf Englisch): EP think tank on artificial intelligence: https://epthinktank.eu/tag/artificial-intelligence/

Link zum Briefing „EU Legislation in Progress“ (PDF zum Download, auf Englisch): Artificial intelligence act: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2021/698792/EPRS_BRI(2021)698792_EN.pdf

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