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Bild: Der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) äußert sich zum Kompass für
Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Kommission. © European Union 2025 - Source: EP /
Laurie Dieffembacq.

Ende Januar hat die EU-Kommission mit der Vorlage des „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ die grundsätzliche Ausrichtung ihrer Politik für die kommenden fünf Jahre präsentiert. Am Mittwoch haben wir darüber im Plenarsaal debattiert.

Zukünftig steht die Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum der politischen Agenda. Der Green Deal wird zu einem Clean Industrial Deal. Das heißt, der Fokus richtet sich nun auf wettbewerbsfähige Unternehmen im Zusammenspiel mit dem Ziel 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Die Entbürokratisierung soll die Unternehmen dabei nicht nur entlasten, sondern auch den Weg in zukünftige Märkte öffnen und leichter erschließbar machen. Die CDU/CSU-Gruppe hat sich lange für eine Neuausrichtung der EU-Politik in dieser Hinsicht stark gemacht.

Unsere Forderungen wurden erhört und Europa liefert. Die EU-Kommission macht die Wettbewerbsfähigkeit zum klaren politischen Leitmotiv der nächsten Jahre. Mit weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Forschung und Innovation, einer Vertiefung des Binnenmarkts und auch mehr Handels- und Rohstoffabkommen kann und muss die EU dazu beitragen, eine neue wirtschaftspolitische Dynamik zu erzeugen, die wir in Deutschland und Europa so dringend brauchen.

Wir brauchen vor allem eine radikale Vereinfachung. Bürokratische Auflagen wie überbordende Berichtspflichten müssen beseitigt, Verfahren beschleunigt, Energiepreise gesenkt und Innovationen gefördert werden. Dazu ist eine Kraftanstrengung auf allen politischen Ebenen notwendig, denn es wird gerade auch auf die Mitgliedstaaten und insbesondere die neue Bundesregierung in Deutschland ankommen. Neben Migration ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft die entscheidende politische Aufgabe für die nächsten Jahre. Für den nun eingeschlagenen Weg hat die Kommission unsere vollste Unterstützung, muss sich aber auch zukünftig daran messen lassen. Ich werde aufmerksam verfolgen, wie schnell diese Pläne Realität werden und Sie über den weiteren Verlauf und die Umsetzung des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit auf dem Laufenden halten.

Link zu weiteren Informationen der EU-Kommission: Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit: https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness_en?prefLang=de&etrans=de

Link zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 29.01.2025: Ein EU-Kompass, um wieder wettbewerbsfähig zu werden und nachhaltigen Wohlstand zu sichern: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_339