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Konflikt an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei

13. März 2020

Derzeit herrscht eine gespannte Ruhe an der türkisch-griechischen Grenze. Doch die Lage hat sich nicht entspannt. Die Flüchtlingslager auf der griechischen Seite sind total überfüllt, und mit dem gezielten Transport von Flüchtlingen aus türkischen Unterkünften an die Grenze zu Griechenland ist neues Chaos entstanden. Griechische Sicherheitskräfte verteidigen die Grenze und die griechische Regierung hat das Asylrecht ausgesetzt. Die Debatte im Europäischen Parlament hat gezeigt, dass es große Unzufriedenheit mit dem Verhalten der Türkei gibt.

Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze bringt, sind ein zynisches Druckmittel! Die EU darf sich von der Türkei nicht erpressen lassen, und die Türkei muss sich wieder an das Abkommen mit der EU von 2016 halten. Notwendig sind nun alle Unterstützung zur Sicherung der EU-Außengrenze sowie für humanitäre Maßnahmen in Griechenland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 700 Millionen Euro Hilfe für Griechenland versprochen, die Hälfte davon sofort. Die EU-Innenminister stellten klar, dass illegale Grenzübertritte nicht toleriert werden können. Ein funktionierender Außengrenzschutz kann bei allen Mitgliedsstaaten neues Vertrauen herstellen.

Link zur Pressemitteilung - Griechisch-türkische Grenze: Gegen türkischen Druck, für gemeinsame Asylregeln: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200305IPR74187/griechisch-turkische-grenze-gegen-turkischen-druck-fur-gemeinsame-asylregeln

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