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Krieg in der Ukraine beeinträchtigt die weltweite Lebensmittelversorgung. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundesminister Özdemir fehlt es an Ideen und Willen.

Gemeinsame Pressemitteilung von Norbert Lins MdEP, EVP (CDU), Dr. Peter Jahr MdEP, EVP (CDU), Marlene Mortler MdEP, EVP (CSU), Christine Schneider MdEP, EVP (CDU) und Lena Düpont MdEP, EVP (CDU).

BRÜSSEL. Das Treffen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi und den Auftritt von Cem Özdemir auf dem deutschen Bauerntag diese Woche sehen die fünf Agrarpolitiker der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament skeptisch und drängen auf schnelle und unbürokratische Maßnahmen:

„Die weltweite Lebensmittelversorgung wird durch den Krieg in der Ukraine gefährdet. Ursula von der Leyen und Cem Özdemir sind nach knapp vier Monaten Ukrainekonflikt und der sich von Beginn an abzeichnenden Lebensmittelkrise immer noch weit davon entfernt, Lösungen zu präsentieren.

Grundsätzlich begrüßen wir das Treffen von Ursula von der Leyen mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi diese Woche. In der jetzigen Lage ist es notwendig, neue Handelswege und Verbündete zu finden.

Allerdings sind die dort getroffenen Entscheidungen nicht ausreichend. Eine reine Geldleistung wie die versprochenen 100 Mio Euro an Ägypten heizt nur die Spekulation auf dem Markt an. Davon wird kein Korn Getreide mehr angebaut.
Von der Leyen fehlt die Idee, wie die europäische Landwirtinnen und Landwirte mithelfen können, ihren Beitrag gegen die Lebensmittelknappheit auf der Welt zu leisten. Ende Mai hatte sie beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs höhere Getreideexporte aus Europa angekündigt. Lösungen dafür präsentiert sie nicht. Anstatt Weizen will sie nun Geld liefern. Wir fordern konkrete und zeitnahe Wege der Europäischen Kommission, wie sie den Getreideanbau in Europa stärken will. Eine Aussetzung der Stillegungsverpflichtung in der GAP wäre ein erster Schritt.

Wir fordern einen europäischen Ernährungsgipfel, in welchem Maßnahmen und Lösungen für die Ernährungssicherheit in Europa und der Welt festgelegt werden. Das Thema Ernährungssicherheit muss hierbei prominent platziert werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir mangelt es ebenso an schnellen und unbürokratischen Ideen. Die möglichen Regelanpassungen für ökologische Vorrangflächen in diesem Jahr ließ er ungenutzt verstreichen. Wie die Europäische Kommission verweigert er sich immer noch einer kurzfristigen Aussetzung der Flächenstillegungsverpflichtung in der GAP.

Dabei könnten dadurch allein in Deutschland 1,4 Mio Tonnen Weizen mehr produziert werden. Mit der Fortführung der jetzigen Regeln ist abzusehen, dass nächstes Jahr weniger Weizen in Europa angebaut wird. Wir können es uns nicht leisten, wissentlich den europäischen Anbau zu reduzieren. Die landwirtschaftliche Gunstlage Europas darf in diesen Zeiten nicht ungenutzt bleiben. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen die Möglichkeit, selbst verstärkt Getreide anbauen zu dürfen.

Sowohl von der Leyen als auch Özdemir müssen endlich anerkennen, dass wir beim Getreide weltweit nicht nur ein Verteilungsproblem, sondern ein Mengenproblem haben.“

 

Anhang

Brief der CDU/CSU-Abgeordneten des Europäischen Parlaments an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 13. Juni 2022 zum Thema „Weitere Maßnahmen in der Landwirtschaft aufgrund des Ukrainekriegs“